Schiedsstellen im TTIP Schutz oder Ende des Rechtsstaats?

Stand: 19.05.2014 05:19 Uhr

EU und USA haben ihre Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen. Besonders in der Kritik stehen die Schiedsgerichte, die in dem Abkommen verankert werden sollen. Diese sollen Investoren ermöglichen, ihre Interessen zu schützen - ohne vor Gericht zu ziehen.

Von Anna-Mareike Krause, tagesschau.de

Auf der Seite ttipcheck.eu, betrieben vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), haben bereits 99 deutsche Kandidaten für das Europaparlament beantwortet, wie sie zum TTIP stehen. TTIP ist das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Das Ergebnis ist, quer durch die Parteien, nahezu einstimmig: Nur ein einziger Kandidat befürwortet das Abkommen, zwei sind unentschieden.

96 von 99 Kandidaten, von der Linkspartei bis zur CSU, lehnen TTIP in seiner jetzigen Form ab. Die Kritik: Die bisherigen Verhandlungen waren intransparent, Verbraucherschutzstandards sind nicht an europäischen Standards ausgerichtet.

Bei den Gegnern besonders umstritten: die Schiedsgerichte. Dieser Teil des Freihandelsabkommens TTIP soll es ermöglichen, dass Konzerne in Partnerschaftsländern nicht vor Gerichten den im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz einfordern, sondern vor unabhängigen Schiedsstellen.

"Investor-Staat-Streitbeilegung" heißt die umstrittene Maßnahme offiziell, kurz: ISDS für die englische Bezeichnung "Investor-to-State Dispute Settlement". ISDS besteht bereits in etlichen Investitionsverträgen zwischen zwei oder mehreren Ländern. Nach Angaben der EU-Kommission hat Deutschland bisher 130 bi-oder multilaterale Investitionsabkommen abgeschlossen, in allen EU-Ländern zusammen bestehen rund 1400. In wievielen dieser Verträge es Schiedsgerichtsklauseln gibt, darüber gibt es keine Angaben.

Ursprünglich gedacht als Schutz vor Enteignung

Die Funktion solcher Schiedsgerichte: Ausländische Investoren, die ihre von dem Handelsabkommen geschützten Interessen diskriminiert sehen, müssen diese nicht vor Gerichten einklagen. Ursprünglich waren diese als Instrument gegen Enteignung gedacht, in Ländern, in denen kein funktionierendes Rechtssystem bestand oder deren Gesetze ausländische Unternehmen nicht vor Enteignung schützten. Entsprechende Verträge sicherten Unternehmen beispielsweise bei Investitionen in der damaligen Sowjetunion ab. Bis heute bestehen zahlreiche Verträge zwischen EU-Mitgliedsländern und ehemaligen Sowjetstaaten.

"Bei einem Freihandelsabkommen mit den USA ist das allerdings nicht notwendig", sagt Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). "Die USA haben ein funktionierendes Rechtssystem, außerdem schützen die Gesetze auch ausländische Investoren bereits vor Enteignung."

Nicht mit Richtern besetzt

Diese Schiedsgerichte sollen mit drei Personen besetzt werden, die aber alle keine hauptamtlichen Richter sind, sondern oft Anwälte oder Juristen. Nach Angaben der OECD sind mehr als die Hälfte der Entscheider dort im Hauptberuf Firmenanwälte. Und mehr als 60 Prozent von diesen vertreten auch Investoren.

Trotzdem haben diese die gleiche Macht wie Gerichte: Sie erhalten Einblick in Gesetzentwürfe oder in Urteile. Und ihre Urteile sind bindend für den Staat. Gleichzeitig können diese Schiedsgerichte aber nur von den ausländischen Investoren angerufen werden - nicht von Staaten. "Das ist rechtsstaatlicher Irrsinn", sagt Eberhardt.

Das Argument der EU-Kommission: Das US-System erlaube Unternehmen nicht, internationale Abkommen als rechtliche Basis in nationalen Gerichten zu verwenden. Europäische Unternehmen könnten also solche Abkommen nur durch Schiedsgerichte wie ISDS durchsetzen.

"Rechtsverweigerung" - oder "kein systemisches Problem"?

Die Kommission führt in ihrer Begründung für die Notwendigkeit von Schiedsgerichten zwei Fälle von "Rechtsverweigerung" in den USA an. Die kanadische Firma Loewen war involviert in einen Rechtsstreit um einen Streitwert in Höhe von fünf Millionen Dollar. Bevor die Firma das Urteil anfechten konnte, musste sie 500 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. In einem anderen Fall konnte die kanadische Firma Mondev die Bostoner Stadtentwicklungsbehörde wegen einer Immunitätsklausel gar nicht erst verklagen.

"Loewen und Mondev sind sicherlich Beispiele für unglückliche Fälle, die Mängel in den lokalen US-Gerichten suggerieren", schreibt der Juraprofessor Jan Kleinheisterkamp. "Sie sind aber kein Beleg für ein breiteres oder systemisches Problem, das erfordern würde, durch internationales Recht anstatt durch interne Reformen gelöst zu werden."

Der Fall Mondev geschah bereits auf der Grundlage des nordamerikanischen Handelsabkommen NAFTA. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das TTIP-Abkommen weiter führen würde als NAFTA. Deshalb würde auch ein Schiedsgericht dem Unternehmen nicht weiterhelfen. Und der Loewen-Fall führte sogar zu einer Reform des lokalen Gerichtssystems im US-Bundesstaat Mississippi im Jahr 2004. NAFTA ermöglichte Loewen aber keinerlei Entschädigung.

Außenansicht des Atomkraftwerks Krümmel | Bildquelle: dpa
galerie

Unter anderem für die Abschaltung des Atomkraftwerkes Krümmel will Vattenfall Schadenersatz.

In Deutschland erhielten solche Schiedsgerichte Aufmerksamkeit, als der schwedische Stromkonzern Vattenfall wegen des Atomausstieges Deutschland auf Schadensersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verklagte - und zwar nicht vor einem Gericht, sondern vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank untergeordnet ist. RWE und E.on klagten ebenfalls, als deutsche Konzerne aber vor einem deutschen Gericht.

Dabei wurden wesentliche Unterschiede zwischen beiden Verfahren deutlich: Anders als vor Gericht, ist ein Verfahren vor dem ICSID nicht öffentlich - und damit nicht transparent. Anfragen sowohl von Medien als auch von Abgeordneten wurden gar nicht oder nicht verwertbar beantwortet. Das Wirtschaftsministerium berief sich darauf, dass solche Schiedsverfahren vertraulich seien. Die Entscheidung der Schiedsstelle ist aber für den verklagten Staat rechtlich bindend.

"Wir brauchen keine Schiedsstellen"

Pia Eberhardt hält Schiedsstellenklauseln in Investitions- oder Handelsabkommen nicht für notwendig. "Es gibt mehrere private und staatliche Versicherungen, bei denen international operierende Unternehmen sich gegen politische Risiken im Ausland versichern können", sagt sie. Außerdem könnten Unternehmen auch Verträge mit dem Land abschließen, in dem sie investieren wollen. "Dafür brauchen wir keine im Abkommen verankerte Schiedsstellen. Man darf nicht vergessen: Die würden dann auch andersherum gelten, und ermöglichen, dass internationale Firmen europäische Staaten vor intransparenten Schiedsstellen verklagen können."

Hinter vorgehaltener Hand wird ein anderes Argument genannt, weshalb die Kommission auf die Schiedsgerichte nicht verzichten will: Eigentlich bräuchte man diese nicht für ein Abkommen mit den USA - wohl aber für eines mit China. Und es wäre diplomatisch ein Affront, mit China andere Bedingungen zu verhandeln als mit den USA.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Mai 2014 um 09:45 Uhr.

Darstellung: