Hintergrund

Die us-amerikanische und die europäische Flagge | Bildquelle: dpa

Hintergrund TTIP Viele Fragen um vier Buchstaben

Stand: 23.04.2016 17:20 Uhr

TTIP - vier Buchstaben, die für viel Wirbel sorgen. Doch was verbirgt sich hinter dem so umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU? Welche Hoffnungen hegen Befürworter und was befürchten die Kritiker?

Seit dem Sommer 2013 wird über das "Transatlantic Trade and Investment Partnership"-Abkommen - kurz TTIP - verhandelt. Vorbild bei den Verhandlungen ist das bereits ausgearbeitete, aber noch nicht ratifizierte Abkommen CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") zwischen Europa und Kanada.

Mit Hilfe des Deals zwischen der EU und den USA soll die weltweit größte Freihandelszone geschaffen werden, von der rund 800 Millionen Verbraucher profitieren sollen. Durch den Wegfall von Zöllen und vereinfachten Vorschriften soll der Handel, also der gegenseitige Import und Export, angekurbelt werden.

Was sagen die Befürworter?

Eine durch TTIP gestärkte Konjunktur bedeutet aus Sicht der TTIP-Anhänger auch einen gestärkten Arbeitsmarkt. TTIP sichere Aufträge und damit Jobs. Laut einer im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellten Studie des Ifo-Institutes werden allein in Deutschland dank TTIP rund 110.000 neue Stellen geschaffen, außerdem werde das reale Einkommen langfristig um etwa 4,7 Prozent steigen.

Eine andere These der Befürworter: TTIP lässt die Preise purzeln. Durch den Wegfall der Zölle werden die Produkte günstiger.

Außerdem hoffen die Befürworter, dass sich die durch das Abkommen angeglichenen Standards im Handel zwischen der EU und den USA auf den internationalen Markt auswirken. Andere Länder müssten also sprichwörtlich mitziehen, um mitzuhalten.

Die Eckpunkte des geplanten TTIP-Abkommens
tagesthemen 23:16 Uhr, 01.05.2016, Ralf Kühn, ARD Washington

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Was sagen die Kritiker?

TTIP sichere keine Jobs, es gefährde sie sogar. Durch den erleichterten Marktzugang für US-Unternehmen auf dem europäischen Markt werde eine verschärfte Konkurrenz geschaffen, was bei EU-Konzernen zu Umsatzeinbußen und demzufolge auch zu Stellenstreichungen führen könne. Kritische Forscher bemängeln zudem, dass das versprochene Wirtschaftswachstum runtergerechnet pro Jahr nur ein Plus von 0,05 Prozent bringen würde.

Auch der Bund der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten (AKP) befürchtet den Verlust von Aufträgen, die künftig eher an die USA vergeben werden könnten. Den TTIP-Kritikern zufolge könnte ein solcher Effekt vor allem Dritt- und Schwellenländer treffen und sie wirtschaftlich vom Markt verdrängen. Dadurch werde TTIP die Kluft zwischen Arm und Reich noch vertiefen.

Angeglichene Standards bedeuten in den Augen der TTIP-Gegner das Risiko, dass Regelungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich zugunsten der Wirtschaft auf geringerem Niveau aufgeweicht werden. Hier hat die EU teils aber bereits eingelenkt und will beispielsweise auch künftig den Import des sogenannten Chlorhühnchens verbieten.

Nach Ansicht der Kritiker könnte TTIP Unternehmen auch rechtlich mehr Druckmittel in die Hände geben. Denn ein Konzern kann im Rahmen des Investitionsschutzabkommens (ISDS) Klage gegen einen Staat einreichen, wenn er sich in seinen Rechten diskriminiert sieht. Diese Klage würde dann vor einem Schiedsgericht geklärt werden. Kritiker glauben, Firmen könnten diesen Umstand ausnutzen, um Gesetze unter Androhung einer Klage zu verhindern oder zu verwässern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. April 2016 um 09:00 Uhr.

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