Fahnen der USA und der EU | Bildquelle: AFP

Freihandelsabkommen TTIP Abgeordnete dürfen Dokumente einsehen

Stand: 26.01.2016 05:23 Uhr

Ein großer Kritikpunkt am Freihandelsabkommen TTIP war bislang die fehlende Transparenz. Nun sollen Abgeordnete von Bund und Ländern Medienberichten zufolge Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente erhalten. So wolle das Bundeswirtschaftsministerium die Akzeptanz für das Abkommen stärken.

Abgeordnete von Bund und Ländern sollen ab der kommenden Woche Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zu dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP erhalten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Bezug auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) und den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich (CDU).

Ab dem 1. Februar soll es dafür im Bundeswirtschaftsministerium einen Leseraum geben, wo Parlamentarier die "konsolidierten Verhandlungstexte" einsehen können. In diesen Texten werden sowohl die Positionen der USA als auch der Kommission der Europäischen Union ersichtlich. Bislang war das nur Vertretern von Bundesministerien gestattet - etwa 40 hätten die Möglichkeit bisher genutzt.

Laut Gabriel könne nur durch die Einbindung der nationalen Parlamente "eine bessere Akzeptanz und Legitimität" für die TTIP-Verhandlungen werden. Tatsächlich war deren Geheimhaltung in der Vergangenheit ein großer Kritikpunkt, den auch Bundestagspräsident Lammert angebracht hatte.

Das Freihandelsabkommen TTIP

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau. Sie kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden. Umstritten sind auch Schutzklauseln für Konzerne und die Rolle privater Schiedsgerichte.

Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente einsehen
C. Grüneberg, ARD Berlin
26.01.2016 09:50 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 26. Januar 2016 um 13:41 Uhr bei Inforadio.

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