US-Präsident Trump | Bildquelle: AP

Drohender Handelskrieg Deutschland - für Trump kein "fairer Partner"

Stand: 08.03.2018 18:51 Uhr

Harsche Kritik an Deutschland nicht nur wegen seiner Handelspolitik, versöhnliche Signale an "echte Freunde": Am Abend will US-Präsident Trump über Strafzölle entscheiden, schon jetzt machte er Andeutungen. Aus Berlin kam schon vorab Protest.

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wegen seiner Handels- und Verteidigungspolitik hart kritisiert. Trump sagte zu den von ihm geplanten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl, die Vereinigten Staaten seien von einigen Ländern im Handel und bei der Verteidigung "über die Jahre enorm ausgenutzt" worden. In diesem Zusammenhang nannte Trump Deutschland und die seiner Ansicht nach zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.

Die USA gäben einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus als Deutschland. Das sei "nicht fair". Der Handel und das Militär gingen "bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand". Damit stellte Trump einen direkten Zusammenhang zwischen Handelsfragen und Verteidigungspolitik her.

"Echte Freunde" bleiben verschont

Die Bemerkungen des US-Präsidenten deuten darauf hin, dass er keine Ausnahmen für Deutschland bei den von ihm geplanten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl plant. Dagegen stellte er eine Ausnahmeregelung für Kanada, Mexiko und Australien in Aussicht. "Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie schützen, zur selben Zeit aber echten Freunde gegenüber, die uns beim Handel und beim Militär fair behandeln, große Flexibilität und Kooperation zeigen", schrieb Trump auf Twitter. Auch "andere Länder" müssten möglicherweise keine Strafzölle zahlen, gab Trump bei einem Kabinettstreffen zu verstehen.

Die EU-Länder zählt Trump nicht zu den fairen Partnern. "Die EU behandelt uns sehr unfair", meinte er und warf Brüssel vor, seinerseits Handelsschranken für US-Produkte errichtet zu haben. Diese seien deutlich schlimmer als die angekündigten US-Zölle. Er sei jedoch verhandlungsbereit, sollte sich Europa beweglich zeigen.

Er hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Strafzölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl und 10 Prozent auf Aluminiumimporte zu verhängen. Eine endgültige Entscheidung will er am Nachmittag (21.30 MEZ) fällen, wie er nun auch selbst bestätigte.

Protest aus Berlin

Schon vor der endgültigen Entscheidung, schickte die Bundesregierung einen Protestbrief über den Atlantik. In dem auf heute datierten, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Brief von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries an US-Handelsminister Wilbur Ross heißt es, die US-Regierung verstoße nach Auffassung der EU im vorliegenden Fall gegen geltendes WTO-Recht. Deutschland habe "gravierende Bedenken" gegen das "einseitige Vorgehen der USA". Zypries kritisierte in dem Brief, sie vermöge nicht zu erkennen, wie Stahl- und Aluminiumexporte aus Deutschland nationale Sicherheitsinteressen der USA gefährden könnten - dieses Argument hatte Trump vorgebracht. Es stehe zu befürchten, "dass eine Reihe weiterer Länder sich künftig auf das Argument der nationalen Sicherheit stützen, um ihre Märkte abzuschotten", warnte die Ministerin in dem Brief.

Nicht nur die Bundesregierung warnt vor einem Handelskrieg. Auch andere Wirtschaftsmächte befürchten, dass die USA eine Spirale protektionistischer Gegenmaßnahmen auslösen, die in einem weltweiten Handelskrieg münden könnte. Dies belastet Börsen rund um den Globus. Die EU will eine Eskalation vermeiden, bereitet aber auch Gegenmaßnahmen vor. In China wappnet man sich ebenfalls.

Auch in den USA versuchen Politiker und Wirtschaftsvertreter Trump zum Umdenken zu bewegen. In einem Schreiben forderten mehr als 100 republikanische Abgeordnete, auf ein pauschales Verhängen der Abgaben zu verzichten und nur gezielt gegen Billig-Importe vorzugehen. Auch der Chef der US-Großbank Morgan Stanley, James Gorman, stellte sich gegen die Pläne. "Das größte Problem, das dieses Land hat, ist nicht das Handelsdefizit, sondern das Haushaltsdefizit", sagte er dem TV-Sender CNBC. Die Zollpläne nannte Gorman "eine schlechte Idee".

Am Dienstag hatte Trumps Chef-Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Rücktritt erklärt. Regierungskreisen zufolge nahm der als Verfechter des Freihandels geltende Cohn auch wegen der Zölle seinen Hut.

USA uneinig über Zusatzzölle
ARD Morgenmagazin, 08.03.2018, Verena Bünten, ARD Washington

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Trump und die Strafzölle
Torsten teichmann, ARD Washington
08.03.2018 06:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 08. März 2018 um 06:12 Uhr.

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