Haushaltsstreit in Griechenland Parlament billigt Sparmaßnahmen
Das griechische Parlament hat den Haushalt 2014 verabschiedet und damit weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Das Budget sieht einen Überschuss vor. Kurz zuvor hatte die Troika aus EU, EZB und IWF die Auszahlung der nächsten Hilfstranche eingefroren.
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Sonntag den Haushalt für das Jahr 2014 gebilligt. Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 153 Abgeordnete für den Etat. 142 Abgeordnete stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete nahmen nicht am Votum teil.
Das Budget sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vor. Zudem sollen die Ausgaben durch Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen um 3,1 Milliarden Euro gesenkt werden.
Erstmals wieder kleiner Überschuss
Erstmals nach mehreren Jahren soll Griechenland Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss berücksichtigt allerdings die Zinszahlungen für die hohen Schulden nicht.
"Es ist ein historischer Tag", sagte Regierungschef Antonis Samaras. "Wir stehen wieder auf eigenen Beinen." Alle diese Tatsachen seien "revolutionäre Entwicklungen" für Griechenland. Auch das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. 2009, also vor den Hilfsmaßnahmen, waren es 15,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent. "Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen", sagte Finanzminister Ioannis Stournaras im Parlament.
Kraftprobe für Premier Samaras
Das Votum galt als weitere Kraftrobe für die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten. Die Regierung Samaras hatte erst am 11. November ein Misstrauensvotum überstanden, das die größte Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) beantragt hatte.
Die Gewerkschaften hatten zum Widerstand gegen Kürzungen im Gesundheitswesen sowie bei Renten und Löhnen aufgerufen. An der Kundgebung nahmen jedoch weit weniger Menschen teil als angekündigt.
Troika friert nächste Tranche ein
Kurz vor der Abstimmung fror die Gläubigertroika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wegen schleppender Reformen die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro ein. Zudem wurde eine für kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Januar verschoben.