Das Europaparlament in Straßburg (Frankreich) | Bildquelle: dpa

Europaparlament kritisiert Troika Schelte für die strengen Kontrolleure

Stand: 13.03.2014 14:58 Uhr

Das Europaparlament hat heftige Kritik an der Arbeitsweise der Troika in den Euro-Krisenstaaten geübt. In einem Bericht der Abgeordneten heißt es, die Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission habe einseitig auf Sparmaßnamen gesetzt und Wachstumsimpulse vernachlässigt.

"Keine Gewähr" für Rettung Griechenlands

Zwar habe die Troika geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Eurozone zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in dem Bericht, der mit 488 gegen 140 Stimmen verabschiedet wurde. Es gebe jedoch "keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann".

Auch sei zu wenig darauf geachtet worden, negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Sparprogramme in den betroffenen Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern abzumildern.

Ein Mann verbrennt in Slowenien ein Foto mit dem Schriftzug Troika | Bildquelle: REUTERS
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Protest auch in Slowenien: Ein Foto mit dem Schriftzug "Trojka" wird verbrannt (Oktober 2013).

Prognosen "zu optimistisch"

Kürzungen bei den Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in diesen Ländern weiter vergrößert. Zudem seien die Prognosen der Troika in Bezug auf Wachstum und Arbeitslosigkeit "zu optimistisch" gewesen, rügte das Europaparlament.

Erschwert worden sei die Arbeit durch unterschiedliche Prioritäten der beteiligten Institutionen: Der IWF habe vor allem auf Lohn- und Rentenkürzungen bestanden, die EU-Kommission auf Haushaltskonsolidierung.

Auch die demokratische Legitimation zogen die Abgeordneten in Zweifel. Der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas bemängelte, die Troika sei "ohne rechtliche Grundlage" geschaffen worden. Der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc kritisierte die fehlende demokratische Kontrolle der Arbeit der Troika durch das Europaparlament.

Das Europaparlament sprach sich für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus. Ihre Arbeit solle von einem Europäischen Währungsfonds (EWF) übernommen werden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn | Bildquelle: REUTERS
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Verteidigt die Troika: EU-Kommissar Rehn.

Rückendeckung vom Währungskommissar

EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika. Die Erholung der Wirtschaft sei jetzt greifbar, sagte er bei der Debatte. In Irland und Portugal gebe es wieder Wachstum. Auch in Griechenland gibt es nach seinen Worten "realistische Anzeichen einer Erholung, da die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten einen leichten Überschuss verzeichneten".

Die Kontrolleure der Troika überprüfen regelmäßig die Umsetzung der vereinbarten internationalen Milliarden-Hilfsprogramme in den Krisenländern. Irland hat sein Hilfsprogramm inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den Finanzmärkten. Die Regierung in Dublin platzierte jetzt bei der ersten regulären Anleiheauktion seit 2010 eine Zehn-Jahres-Anleihe über eine Milliarde Euro zum Zins von 2,967 Prozent - ein Rekordtief.

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