Leberwurst bei einem Wettbewerb des Fleischerhandwerks

Verfahren gegen zwei Firmen Kartellamt setzt auf Ende der "Wurstlücke"

Stand: 19.10.2016 17:30 Uhr

Zwei Jahre lang zog sich das Bußgeldverfahren um zwei Firmen, an deren Mutter der Fleischfabrikant Tönnies beteiligt ist. Nun erklärte das Kartellamt die Bescheide für gegenstandslos. Für die Zukunft setzt die Behörde auf schärfere Regeln und damit ein Ende der "Wurstlücke".

Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeldverfahren über insgesamt 128 Millionen Euro gegen zwei Tochterfirmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt. Wegen eines konzerninternen Umbaus seien die Bescheide gegen die Böklunder Plumrose GmbH und die Könecke Fleischwarenfabrik gegenstandslos geworden, teilte die Wettbewerbsbehörde mit.

Die beiden Unternehmen waren nach der Entscheidung des Kartellamtes auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen worden und anschließend erloschen. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies.

Ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder hätte so nicht mehr durchgesetzt werden können, begründete Kartellamtspräsident Andreas Mundt die nun erfolgte Einstellung. "Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden", erklärte der oberste Wettbewerbsaufseher.

Allerdings können Unternehmen nach derzeitiger Gesetzeslage hohen Bußgeldern ausweichen, indem sie das haftende Tochterunternehmen umbauen und vom Markt nehmen. Diese Regelungs- oder Haftungslücke im Kartellrecht wird nach dem Tönnies-Fall auch als "Wurstlücke" bezeichnet.

Tönnies bestreitet diese Darstellung allerdings: In seinem Fall sei der Umbau nicht erst durch die Bußgeldbescheide erfolgt, sondern sei bereits begonnen worden.

Bundeskabinett treibt Reform voran

Mundt begrüßte, dass das Bundeskabinett die anstehenden Kartellrechtsnovellierung vorantreibt und Ende September einen Entwurf für neue Wettbewerbsregeln auf den Weg brachte. Danach soll künftig bei Geldbußen für Verstöße gegen das Kartellrecht auch der gesamte Konzern in die Pflicht genommen werden können. "Nur wenn auch lenkende Konzernmütter für die Bußgelder mit einstehen müssen, können die Wirkungen von Sanktionen gegenüber Großunternehmen gesichert und Umgehungslösungen verhindert werden", erläuterte Mundt.

Mitte 2014 hatte das Kartellamt wegen illegaler Preisabsprachen insgesamt 338 Millionen Euro gegen 21 Wursthersteller und 33 verantwortliche Personen verhängt. Gegen elf Unternehmen und 15 Personen seien die Verfahren mittlerweile durch rechtskräftige Bußgeldbescheide abgeschlossen worden, so die Behörde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Oktober 2016 um 17:17 Uhr

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