Lobbyisten und Parlamentarier diskutieren in der Wandelhalle des Bundeshauses in Bern  | Bildquelle: Picture-Alliance/KEYSTONE

Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Stand: 19.06.2014 16:47 Uhr

Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor.

Von John Goetz und Nils Naber, NDR

Es ist ein schlichtes US-amerikanisches Verhandlungspapier, doch es ist "geheim". Das Dokument müsse "in einem sicheren, abgeschlossenen Raum oder Container aufbewahrt werden", steht da geschrieben. Denn von dem Abkommen, das die USA, die EU und 22 weitere Staaten seit Monaten miteinander verhandeln, soll nichts nach draußen dringen.

Das TISA-Abkommen umfasst auch den Finanzbereich - auch Sparkassen könnten betroffen sein. | Bildquelle: dpa
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Das TISA-Abkommen umfasst auch den Finanzbereich - auch Sparkassen könnten betroffen sein.

TISA (Trade in Services Agreement) heißt das Abkommen, das die USA, Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika derzeit hinter verschlossenen Türen verhandeln. In ihren Dokumenten nennen sie sich "really good friends of services", also die "sehr guten Freunde von Dienstleistungen". Seit Juni 2013 treffen sie sich regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf.

Ziel ihrer Gespräche ist es, in diversen Dienstleistungsbereichen Liberalisierungen durchzusetzen und Regulierung abzuschaffen. Einer der Bereiche, um die es geht, ist der Bereich der Finanzdienstleistungen. Darauf bezieht sich auch das erwähnte US-Verhandlungspapier von WikiLeaks, das NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. 

Öffentlichkeit kann Verhandlungen nicht beeinflussen

Die Öffentlichkeit sollte den Text des Abkommens eigentlich erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluss sehen dürfen, so steht es auf der ersten Seite. Doch warum so geheim? Das versteht auch Markus Krajewski nicht, Wirtschaftsvölkerrechtler von der Universität Nürnberg-Erlangen. Er kritisiert: "Hier geht es um die weitreichende Liberalisierung von diversen Dienstleistungsbereichen. Und die Öffentlichkeit hat keine Chance, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen."

In dem US-Dokument steht, dass im Bereich der Finanzdienstleistungen bestehende Monopolrechte eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen. Auf diese Position haben sich EU und USA dem Papier zur Folge schon verständigt. Das Ganze ist brisant. Auch die deutschen Sparkassen könnten davon betroffen sein. Sie sind gesetzlich besonders geschützt und müssen dem Gemeinwohl dienen.

"Wir beobachten die Entwicklungen bei den aktuell geplanten Handelsabkommen sehr genau", so Stefan Marotzke vom Sparkassenverband. "Grundsätzlich gilt auch für TISA die Feststellung der EU-Kommission, dass öffentliche Dienstleistungen nicht zwangsweise liberalisiert oder privatisiert werden dürfen."

TISA könnte auch Energie- und Wasserversorgung betreffen

Doch bei TISA geht es nicht nur um Finanzen, sondern um weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Erst in den vergangenen Jahren haben sich viele Städte und Gemeinden dazu entschlossen, ihre einstmals privatisierten Energieversorger wieder in Eigenregie zu übernehmen.

Doch "sollte TISA verabschiedet werden, könnte es durchaus sein, dass Rekommunalisierungen in Deutschland künftig schwerer werden", sagt Krajewski. Auch der Deutsche Städtetag fordert deswegen, dass beispielsweise kommunale Wasserversorger explizit aus dem Abkommen ausgeklammert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wiegelt ab: "Die Daseinsvorsorge wird durch Ausnahmeregelungen von Verpflichtungen im Trade in Services Agreement ausgenommen."

Gleiche Rechte für ausländischer Anbieter?

Im Rahmen des Abkommens kommen sogenannte "Negativlisten" zum Einsatz. Das bedeutet: Alle Bereiche, die aus einer weitreichenden Liberalisierung ausgeklammert werden sollen, müssen aufgelistet werden. Für alle anderen Bereiche gilt: Inländer wären künftig mit Anbietern aus dem Ausland gleichgestellt. Das bedeutet beispielsweise, wenn die Gesundheitsversorgung eines Vertragslandes nicht explizit ausgeklammert wird, müssen künftig ausländische Anbieter in diesem Bereich die gleichen Rechte haben wie inländische. Die Folge wäre: ausländische Anbieter hätten im gleichen Umfang Anspruch auf staatliche Subventionen wie inländische.

Besonders problematisch finden TISA-Kritiker wie der kanadische Politikwissenschaftler Scott Sinclair, dass in dem TISA-Abkommen sogenannte "Stillstands-" und "Ratchet-Klauseln" verankert werden sollen. Gegenüber tagesschau.de erklärt Sinclair: "Die Stillstands- und Ratchet-Klauseln würden dafür sorgen, dass jetzt oder zukünftig durchgeführte Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben würden." Im Falle eines Regierungswechsels könnte so die Privatisierung einer bestimmten Dienstleistung nicht mehr zurückgedreht werden, auch dann nicht, wenn private Anbieter versagen würden. Dierk Hirschel von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di steht dem Abkommen auch deshalb kritisch gegenüber. "Wir haben in Deutschland ein ziemliches hohes Regulierungsniveau, das würden wir ungern aufgeben."

Hinter dem TISA-Abkommen stehen große international agierende Konzerne, die sich beispielsweise im "European Services Forum" zusammengeschlossen haben. Dahinter stehen Namen wie Deutsche Post, Deutsche Telekom oder Siemens. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.

WTO bleibt bei Verhandlungen außen vor

TISA ist der Versuch, außerhalb der Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen zu verhandeln. Gespräche über die Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der WTO (Doha-Runde) waren zuvor ins Stocken geraten. Der Grund dafür war unter anderem der Widerstand einiger Entwicklungs- bzw. Schwellenländer. Australien und die USA trieben dann die Idee voran, ein neues Abkommen außerhalb der WTO zustande zu bringen. Laut EU können alle Länder an den TISA-Verhandlungen teilnehmen, wenn sie inhaltlich einverstanden sind. Kritiker finden dieses Vorgehen problematisch. "Dass diese Verhandlungen zu TISA außerhalb der WTO geführt werden, ist ein Problem. Die "guten Freunde" schaffen Fakten und die Länder, die nicht an den Verhandlungen beteiligt werden, können sich später diesen Fakten unterwerfen", kritisiert Wirtschaftsrechtler Krajewski.

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