Einkaufstüten von Edeka und Tengelmann | Bildquelle: dpa

Mögliche Fusion von Edeka und Tengelmann Gabriel stellt harte Bedingungen für Übernahme

Stand: 12.01.2016 15:02 Uhr

Wirtschaftsminister Gabriel will eine Fusion von Edeka und Tengelmann nur unter strengen Auflagen genehmigen. So soll Edeka den Mitarbeitern von Tengelmann für fünf Jahre Beschäftigungsgarantien zusichern. Eine endgültige Entscheidung sei dies aber noch nicht.

Wirtschaftsminister Gabriel zur geplanten Fusion Edeka/Tengelmann, Archivbild. | Bildquelle: REUTERS
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Wirtschaftsminister Gabriel stellt harte Auflagen für die geplante Fusion zwischen Edeka und Tengelmann.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat harte Bedingungen für eine mögliche Fusion von Edeka mit der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann aufgestellt, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. "Mit dem heutigen Tag ist das Verfahren nicht abgeschlossen", sagte Gabriel. In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser's Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben.

So müsse Edeka vor einer Übernahme garantieren, dass 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden, sagte er. Zu den Bedingungen des Ministers gehört unter anderem ein fünfjähriges Verbot der Übergabe von Kaiser's-Tengelmann-Filialen an selbstständige Einzelhändler der Edeka-Kette. Seine Bedingungen müssten erfüllt sein, bevor der Verkauf der 450 Kaiser's-Tengelmann-Filialen vollzogen werden könne, sagte Gabriel weiter. Somit handele es sich um eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen. Erst wenn alle Verfahrensbeteiligten ihre Stellungnahme abgegeben hätten, gebe es eine endgültige Entscheidung.

Nein von Kartellamt und Monopolkommission

Die Tengelmann-Gruppe will sich von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen, da diese seit 15 Jahren Verluste macht. Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16.000 Beschäftigten durch Branchenprimus Edeka Anfang April untersagt. Die Fusion führe zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten etwa in Nordrhein-Westfalen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt damals zur Begründung. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam die Monopolkommission in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium. Der Zusammenschluss würde "die starke Marktstellung von Edeka auf den regionalen Angebotsmärkten (...) ausbauen".

Gabriel erteilt Sondergenehmigung für Edeka-Tengelmann-Fusion
tagesschau 17:00 Uhr, 12.01.2016, Karin Dohr, ARD Berlin

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Die größten Lebensmittelhändler in Deutschland

Der Lebensmittelhandel in Deutschland ist hart umkämpft und wird von einer Handvoll großer Ketten dominiert. Die größten Unternehmen in Deutschland (nach Umsatz "Food/Lebensmittel" im Inland 2014):

1. Edeka-Gruppe (einschließlich Netto): 47 Milliarden Euro
2. Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland): 27,7 Milliarden Euro (geschätzt)
3. Rewe-Gruppe (einschließlich Penny): 27,6 Milliarden Euro (geschätzt)
4. Aldi-Gruppe: 22,6 Milliarden Euro (geschätzt)
5. Metro-Gruppe (Real, Metro): 10,8 Milliarden Euro (geschätzt)

(Quelle: dpa)

Die Unternehmen beantragten daraufhin eine Sondergenehmigung bei Gabriel. Er kann diese erteilen, wenn nach seiner Einschätzung das Gemeinwohlinteresse - also beispielsweise der Erhalt von Jobs - die Wettbewerbsbedenken aufwiegt. Die Monopolkommission hatte dazu im August geurteilt, dass Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Sie riet Gabriel deshalb, keine Ministererlaubnis zu erteilen - auch nicht unter Auflagen. Gabriel muss sich daran aber nicht halten.

Hängepartei beendet?

Gegen die Entscheidung des Ministers kann geklagt werden. Damit ist offen, ob die seit Monaten andauernde Hängepartie nun beendet ist. Edeka hatte zuletzt argumentiert, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile würden bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann deutlich überwiegen. Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher. Edeka-Konkurrenten wie die Rewe Gruppe hatten dies bezweifelt und warnten vor einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion durch Gabriel.

Gabriel: Übernahme nur unter harten Bedingungen
C. Grüneberg, ARD Berlin
12.01.2016 16:15 Uhr

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Die Ministererlaubnis

Untersagt das Kartellamt den Zusammenschluss zweier Unternehmen, so können diese nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) innerhalb eines Monats nach dem Verbot beim Bundeswirtschaftsministerium eine sogenannte Ministererlaubnis beantragen. Dieser hat dann vier Monate Zeit zu entscheiden. Er kann sich dabei auf die Empfehlung der Monopolkommission stützen, muss ihr aber nicht folgen.
Bei der Ministererlaubnis stehen - im Gegensatz zum Kartellamt, das allein Wettbewerbsbeschränkungen prüft - die möglichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Mittelpunkt der Betrachtung, vor allem der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitskräften.
Konkurrenten der Fusionskandidaten können am Ende gegen die Ministererlaubnis klagen.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es vor der geplanten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka bislang 21 solcher Fälle. Achtmal wurde dabei die Ministererlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.

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