Einkaufstüten von Edeka und Tengelmann | Bildquelle: dpa

Untersagte Fusion Edeka/Tengelmann Konzerne beantragen Ministererlaubnis

Stand: 29.04.2015 16:44 Uhr

Anfang April war Edeka mit dem Versuch, Mitbewerber Kaiser's Tengelmann zu schlucken und so einen neuen Supermarkt-Riesen zu schaffen, vor dem Kartellamt gescheitert. Nun beantragen die beiden Unternehmen eine sogenannte Ministererlaubnis. Ergebnis offen.

Die Supermarktketten Tengelmann und Edeka wollen das Veto des Bundeskartellamts gegen ihre Fusionspläne nicht hinnehmen und haben eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss beantragt. "Wir sind überzeugt, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile unseres Fusionsvorhabens die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamtes weit überwiegen", begründete Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub den Schritt.

Dabei gehe es vor allem um die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann, sagte Haub. Sie könnten "nur mit der Fusion umfassend gesichert werden". Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme von Tengelmann durch Edeka Anfang April wegen massiver wettbewerbsrechtlicher Bedenken untersagt. Edeka ist schon heute der mit Abstand größte Lebensmittelhändler Deutschlands.

Die Ministererlaubnis

Untersagt das Kartellamt den Zusammenschluss zweier Unternehmen, so können diese nach § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) innerhalb eines Monats nach dem Verbot beim Bundeswirtschaftsministerium eine sogenannte Ministererlaubnis beantragen. Dieser hat dann vier Monate Zeit zu entscheiden. Er kann sich dabei auf die Empfehlung der Monopolkommission stützen, muss ihr aber nicht folgen.
Bei der Ministererlaubnis stehen - im Gegensatz zum Kartellamt, das allein Wettbewerbsbeschränkungen prüft - die möglichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Mittelpunkt der Betrachtung, vor allem der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitskräften.
Konkurrenten der Fusionskandidaten können am Ende gegen die Ministererlaubnis klagen.

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