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Bußgelder wegen Telefonwerbung steigen

Lästige Anrufer zahlen Millionenstrafe

Bei den Bundesnetzagentur gingen seit 2009 mehr als 100.000 Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe ein.

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr Rekordstrafen gegen Unternehmen und Call Center verhängt. 2011 seien in 64 Verfahren Bußgelder in Höhe von 8,4 Millionen Euro ausgesprochen worden, teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion mit. Allein ein Unternehmen, das nicht namentlich genannt wurde, musste demnach mehr als 1,4 Millionen Euro zahlen, weil es ohne eine gültige Einwilligung der Verbraucher zahlreiche Werbeanrufe in Auftrag gegeben hatte.

Die Bußgelder stiegen damit im dritten Jahr nach Inkraftreten des gesetzlichen Verbots unerlaubter Telefonwerbung drastisch an. 2010 summierten sich die Bußgelder den Angaben zufolge noch auf 569.000 Euro, im Jahr 2009 waren es lediglich 93.000 Euro. Die Zahl der Beschwerden sank dagegen zuletzt. Im vergangenen Jahr gingen bei der Bundesnetzagentur noch 30.231 ein - 2010 waren es noch 43.505 gewesen.

Verschärfung des Gesetzes geplant

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einer Verschärfung des geltenden Verbots unerlaubter Telefonwerbung. Denn beim derzeit gültigen Gesetz aus dem Jahr 2009 zeigten sich in der Praxis zwei Lücken. Es sieht zwar Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro vor, wenn Firmen oder Call Center bei Verbrauchern für Produkte werben, ohne deren Einwilligung für solche Anrufe zu haben. Doch ein Bußgeld kann derzeit nur verhängt werden, wenn Menschen die unerlaubten Werbeanrufe tätigen, nicht aber bei automatisierten Anrufen durch Computer.

Ein zweites Problem besteht darin, dass Firmen nur einmal bestraft werden können, wenn sie Call Center mit unerlaubten Werbeanrufen beauftragen. Sie können in solchen Fällen nicht für jeden einzelnen Anruf zur Verantwortung gezogen werden. In dem neuen Gesetz soll deshalb das Bußgeld von maximal 50.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben, automatisierte Werbeanrufe sollen ebenfalls in die geplante Gesetzesnovelle aufgenommen werden.

Stand: 17.12.2012 14:26 Uhr