Eine Telefonhörer liegt auf einem Schreibtisch | Bildquelle: dpa

Vorschlag der Bundesnetzagentur Bußgelder sollen vor Abzocke schützen

Stand: 04.12.2017 16:43 Uhr

Teure Ping-Anrufe, verspätete Paketzustellungen, Kostenfallen im Internet - es kommt immer wieder vor, dass sich Verbraucher ärgern müssen. Die Bundesnetzagentur will nun einschreiten und empfindliche Bußgelder verhängen.

Die Bundesnetzagentur in Bonn will mit hohen Strafzahlungen Kunden besser vor Abzocke oder schlechtem Service schützen. "Solche Bußgelder sieht das Gesetz bisher nicht vor", sagte der Präsident der zuständigen Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Doch die stark gestiegenen Beschwerdezahlen zeigten, dass die Kunden diese Hilfe bräuchten. Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, schlug vor, dass Bußgelder wie bei Kartellverfahren bis zu zehn Prozent des Firmenumsatzes betragen sollen.

Hintergrund ist die stark gestiegen Zahl von Kundenbeschwerden im Post- und Telekommunikationsbereich. So sei unter anderem wegen des Online-Bestellbooms und der stark zugenommenen Paketsendungen die Zahl der Beschwerden über zu spät oder beschädigt zugestellte Sendungen um rund ein Viertel gestiegen. Bei den Schlichtungsanträgen in Streitfällen zwischen Kunden und Postdienstleistern habe sich die Zahl seit 2016 sogar verdreifacht, hieß es.

Von zerquetschen Paketen und verwelkten Blumen

Jochen Homann
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Plädiert für empfindliche Bußgelder: Netzagentur-Präsident Homann

Betroffene berichten auf einem Beschwerdeportal der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen von zerquetschten Paketen oder Blumensträußen, die bis zur Zustellung längst verdorrt sind. Eine verspätete Zustellung habe in einem Fall sogar dazu geführt, dass eine Beerdigung fast ohne Trauergäste stattfand - die Briefe seien zu spät angekommen, sagte Homann.

Insgesamt sei die Zahl der Kurier-, Express- und Paketsendungen 2016 im Vorjahresvergleich um 6,6 Prozent gestiegen. Trotz Internets legte im vergangenen Jahr auch die Zahl der Briefe in Deutschland leicht auf 15,9 Milliarden* Stück zu - offenbar, weil vermehrt auch leichte Waren wie Bücher und Elektronikteile in Briefen verschickt werden. Die Bundesnetzagentur rechnet für 2017 mit rund 5000 Beschwerden bei der Postzustellung. Das wäre ein Anstieg um fast ein Viertel.

Auflagen für sogenannte Handy-Abzocke

Der Behörde zufolge gab es aber auch Erfolge - beispielsweise bei der Regulierung von kundenunfreundlichen Telekommunikationsdiensten. So müssen bis spätestens zum 15. Januar 2018 bei sogenannten Ping-Anrufen aufs Handy, mit denen teure Rückrufe ins Ausland provoziert werden, kostenlose Preisansagen geschaltet werden.

Eingegriffen hat die Behörde außerdem bei unerlaubter Werbung am Telefon ohne ausdrückliche Genehmigung der Verbraucher. Hier sind bereits Bußgelder möglich. 2016 sei ein Rekord-Bußgeld von knapp 1,2 Millionen Euro erreicht worden.

*Anmerkung der Redaktion: Wir haben zuerst 15,9 Millionen geschrieben und bitten das zu entschuldigen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2017 um 14:00 Uhr.

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