Demo von verdi | Bildquelle: dpa

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Der Kampf um die Prozente

Stand: 21.03.2016 15:27 Uhr

Sechs Prozent mehr Lohn. Diese stolze Forderung der Arbeitnehmer sorgt zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Kopfschütteln bei den Arbeitgebern. Das gehört zum normalen Getöse. Konkret wird der Wirtschaftsweise Bofinger.

Die etwa zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst blicken heute gespannt nach Potsdam. Dort begannen am Nachmittag die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber halten die Forderungen für überzogen. Je nach Darstellung würden sie 5,25 bis 5,6 Milliarden Euro kosten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Forderungen der Gewerkschaften vor Beginn der Gespräche "unangemessen und überzogen". Sie ließen das richtige Augenmaß vermissen und lägen oberhalb der Forderungen der Industriegewerkschaften, obwohl es gegenüber dem privaten Sektor keinen Nachholbedarf gebe.

Verhandelt wird unter anderem für Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten. Der Innenminister erwartet schwierige, aber lösbare Gespräche und hofft bis Ende April auf einen Abschluss.

Gewerkschaft verweist auf gute Konjunktur

Ver.di-Chef Frank Bsirske verteidigte die Forderungen im ARD-Morgenmagazin. Die Konjunktur entwickle sich gut, ein Plus bei den Steuereinnahmen von 14 Prozent sei prognostiziert - davon müsse auch der öffentliche Dienst profitieren, sagte Bsirske. In der Flüchtlingskrise zeigten viele Kollegen eine hohe Leistungsbereitschaft und erwarteten nun zurecht, an der konjunkturellen Entwicklung teilhaben zu dürfen.

Die deutliche Tariferhöhung sei vor allem aber nötig, um für die weniger werdenden Schulabgänger attraktiv zu bleiben. Der Abstand des öffentlichen Dienstes auf andere Branchen wie die Metall- und Elektroindustrie müsse geringer werden. Schon jetzt habe man in einigen Bereichen wie der Feuerwehr Nachwuchssorgen.

Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di, zu den Tarifverhandlungen
ARD-Morgenmagazin, 21.03.2016

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Zahltag vs. Steuererhöhungen?

Der Vizechef des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, forderte eine Honorierung der Belastung durch die Flüchtlingskrise. Die Beschäftigten hätten bis zum Umfallen gearbeitet. "Jetzt ist Zahltag", sagte Russ.

Die Kommunen schlagen dagegen Alarm. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält die Forderung von sechs Prozent als "für uns nicht darstellbar". In diesem Fall wären kräftige Streichungen an anderen Stellen erforderlich sowie Steuern- und Gebührenerhöhungen, betonte Landsberg gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Peter Bofinger, Ökonom und "Wirtschaftsweiser", zu den Tarifverhandlungen
ARD Morgenmagazin, 21.03.2016

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Bofinger sieht Spielraum für Lohnerhöhung

Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser im Sachverständigenrat der Bundesregierung, hält eine Lohnerhöhung von etwa drei Prozent für möglich. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, höhere Löhne führten letztlich zu mehr Steuereinnahmen. Außerdem seien Lohnerhöhungen auch ein Mittel, Einfluss auf die Inflationsentwicklung zu nehmen. Diese liegt derzeit unter dem von der EZB angestrebten Ziel von zwei Prozent.

Verhandelt wird unter anderem über die Gehälter von Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhren, Straßenreinigungen, Kliniken und Bundespolizisten. In den Kommunen und kommunalen Unternehmen sind 2,14 Millionen Beschäftigte betroffen. Außerdem geht es um 147.000 Arbeitnehmer des Bundes.

Auf die heutige Auftaktrunde sollen zwei weitere Verhandlungsrunden bis Ende April folgen.

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