Ein DB Zug im Bahnhof. | Bildquelle: dpa

Schlichter gesucht Keine Einigung, keine Bahnstreiks

Stand: 23.12.2016 14:47 Uhr

Bahn und Lokführer haben sich nicht einen neuen Tarifvertrag einigen können. Deshalb geht der Streit jetzt in die Schlichtung. Wer die Verhandlungen führen soll, ist noch unklar. Gestreikt wird erstmal nicht.

Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geht in eine Schlichtung. GDL-Chef Claus Weselsky erklärte die Verhandlungen für gescheitert und setzte das Schlichtungsverfahren in Gang. Konzern und Gewerkschaft müssen nun zunächst jeweils einen Schlichter benennen. Reisende müssen erst mit Streiks rechnen, sollte das Verfahren scheitern.

Weselsky warf der Deutschen Bahn nach sechs Verhandlungsrunden eine "dauerhafte Verweigerungshaltung" vor. Insbesondere bei den Forderungen zur Arbeitszeit- und Ruhezeitverteilung sei beim Arbeitgeber "zu keinem Zeitpunkt auch nur der Hauch von Verhandlungsbereitschaft" zu erkennen gewesen. Die Angebote zu höherer Vergütung seien ebenfalls nicht überzeugend. "Nun sind die Schlichter aufgerufen, eine gute Lösung für die Beschäftigten zu erarbeiten", sagte Weselsky.

GDL-Chef Claus Weselsky
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GDL-Chef Claus Weselsky wirft der Deutschen Bahn "dauerhafte Verweigerungshaltung" vor.

Beide Seiten müssen Schlichter benennen

Sowohl die GDL als auch die Deutsche Bahn müssen jeweils einen Schlichter benennen. Der Konzern will die Besetzung bereits "in den nächsten Tagen" klären, wie eine Sprecherin ankündigte. Sie wies zudem die Vorwürfe der Gewerkschaft zurück. Der Konzern habe zu den insgesamt 66 Forderungen der GDL "viele Angebote" gemacht und auch einen Praxistest für Vorschläge der Gewerkschaft zugesagt. Das Vorgehen der GDL, während laufender Gespräche die Verhandlungen für gescheitert zu erklären, sei "nicht vom ernsthaften Willen geprägt, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen".

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL gestalteten sich bereits in den Vorjahren schwierig. Die vorangegangene Tarifrunde zog sich rund ein Jahr hin und wurde von neun Streiks der Lokführer begleitet. Erst in einer Schlichtung wurde im Juni 2015 eine Einigung gefunden.

Damals schlossen beide Seiten auch eine Vereinbarung, wonach die Lokführergewerkschaft künftig erst ein Schlichtungsverfahren durchlaufen muss, bevor Streiks möglich sind. Das Verfahren kann - wie nun geschehen - auch einseitig in Gang gesetzt werden. Zuvor mussten beide Seiten zustimmen, was frühere Verhandlungen erschwert hatte.

Tarifeinigung mit EVG bereits Mitte Dezember

Mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte die Deutsche Bahn in der diesjährigen Tarifrunde bereits Mitte Dezember einen Abschluss erzielt - ohne Schlichtung oder Streiks. Die Einigung sieht Lohnerhöhungen von insgesamt 5,1 Prozent und eine Einmalzahlung vor. Für einen Teil der Erhöhung können die Beschäftigten zwischen mehr Geld und mehr Freizeit wählen.

Der Konzern strebt grundsätzlich "widerspruchsfreie" Tarifverträge mit EVG und GDL an. Die diesjährige Tarifrunde bei der Deutschen Bahn betrifft rund 150.000 Mitarbeiter in Deutschland. Etwa 100.000 sind Mitglied bei der EVG.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Dezember 2016 um 13:00 Uhr

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