Meldestelle soll künftig Benzinpreise überwachen

Überwachung der Preissprünge bei Benzin und Diesel

Meldestelle soll Benzinpreise überwachen

Die Preissprünge an deutschen Tankstellen sollen künftig von einer Meldebehörde kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Abend die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle. Tankstellenbetreiber sollen der beim Kartellamt angesiedelten Behörde in Zukunft melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an ihren Zapfsäulen ändern. Zugleich soll auch der Großhandel mit Gas und Strom überwacht werden.

Mineralölindustrie protestiert

Ratlos vor der Zapfsäule (Bildquelle: dpa)
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Smartphone-Apps sollen Autofahrern helfen, die günstigste Tankstelle zu finden.

Nach massiver Kritik der Mineralölbranche wurden die zunächst geplanten Meldepflichten jedoch erheblich entschärft. Tankstellen müssen nun lediglich Preisänderungen melden. Nach den ursprünglichen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hätten sie auch Auskunft darüber geben sollen, welche Mengen Treibstoff sie wo und wie teuer eingekauft haben. Kleine und mittlere Unternehmen können sich nach der neuen Regelung von der Meldepflicht befreien lassen.

Die Spritpreise sollen in Echtzeit ins Internet gestellt werden und dem Autofahrer über Smartphone-Apps oder Navigationsgeräte die Suche nach der günstigsten Tankstelle in seiner Umgebung erleichtern. Sollte der Bundesrat dem Gesetz bereits am 23. November zustimmt, könnte die Neuregelung noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die konkrete Umsetzung muss allerdings noch in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

ADAC begrüßt Entscheidung

Das Bundeskabinett hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Die Mineralöl-Branche warnte daraufhin vor einem "bürokratischen Monster". Der ADAC begrüßte die Entscheidung dagegen: "Gut informierte und preisbewusste Verbraucher sind ein wichtiger Faktor für einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Ob die Meldestelle allerdings tatsächlich Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist fraglich. Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktananalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden.

Stand: 08.11.2012 22:11 Uhr

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