Kartellamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen Süßwarenfirmen

Nach Ermittlungen des Bundeskartellamts

Millionenbuße für Süßwarenfirmen wegen Absprachen

Bundeskartellamt
galerie

Einige Süßwarenhersteller hätten den Wettbewerb "kurzerhand ausgeschaltet", erklärte das Bundeskartellamt.

Wegen Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher und anderen Wettbewerbsverstößen hat das Bundeskartellamt Bußgelder von rund 60 Millionen Euro gegen elf Süßwarenhersteller verhängt. Unter den betroffenen Unternehmen sind Ritter, Nestlé und Kraft Foods.

Zu den Strafen für die einzelnen Firmen machte das Kartellamt keine Angaben. Die Verfahren waren nach einem Kronzeugenantrag von Mars eingeleitet worden - das Unternehmen entging damit einer Geldbuße.

Im Jahr 2007 waren die Preise wichtiger Rohstoffe für die Schokoladenherstellung wie Milch und Kakao deutlich angestiegen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Einzelne Unternehmen wollten offensichtlich auf Nummer sicher gehen, dass sie ihre gestiegenen Kosten einfach an die Verbraucher durchreichen können", sagte er. Statt einer unternehmerischen Lösung hätten sich die Unternehmen für ein illegales Vorgehen entschieden. Der Wettbewerb mit der Konkurrenz sei "kurzerhand ausgeschaltet" und die Kunden mit abgesprochenen Preissteigerungen belastet worden.

Über geplante Preiserhöhungen informiert

Ritter-Sport-Schokoladentafeln (Bildquelle: dapd)
galerie

Der Schokoladenhersteller Ritter soll 7,5 Millionen Euro zahlen. Er hat dagegen Einspruch erhoben.

Im Zuge der Verfahren hatte das Kartellamt im Februar 2008 branchenweit Durchsuchungen vorgenommen. Die Behörde ermittelte demnach Verstöße in drei Bereichen. Zum einen sollen sich 2007 je ein Verantwortlicher von Kraft Foods und Ritter in mehreren Telefonaten gegenseitig über geplante Preiserhöhungen für Tafelschokolade informiert haben - woraufhin die von den Herstellern empfohlenen Endverbraucherpreise Anfang 2008 um zehn bis 15 Cent anstiegen. Laut Kartellamt war der Verstoß in diesem Bereich nur durch einen Kronzeugenantrag von Ritter nachweisbar, weshalb der Firma hier eine Buße erlassen wurde.

Außerdem sollen sich führende Mitarbeiter von Ritter, Mars und Nestlé 2007 in einem Gesprächskreis regelmäßig über Preiserhöhungen für Schokoladenprodukte abgestimmt haben. Auch sollen bei den Treffen seit dem Frühjahr 2006 bis zur Durchsuchung des Bundeskartellamts im Februar 2008 Informationen über den Stand und den Verlauf der jeweiligen Verhandlungen mit großen Einzelhändlern ausgetauscht worden sein. An diesem Austausch beteiligte sich demnach auch Haribo. Gegen Haribo war deshalb bereits im Sommer 2012 ein Bußgeld erlassen worden.

Auch bei Sitzungen eines Arbeitskreises Bundesverbandes der Süßwarenindustrie wurden laut Kartellamt bis Anfang 2008 Informationen über den Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht - ebenso auch über beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise. Beteiligt waren hier der Behörde zufolge neben Mars und Ritter die Hersteller Bahlsen, Storck, Katjes und Zentis sowie vier weitere Unternehmen.

Mehrheit der Verfahren einvernehmlich beendet

Nach Angaben der Wettbewerbshüter wurde bei der Festsetzung der Bußgelder berücksichtigt, dass Ritter, Nestlé, Kraft und Katjes bei der Aufklärung mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiteten. Die Mehrheit der Verfahren konnte demnach einvernehmlich beendet werden. Ein Teil der Bußgeldbescheide ist bereits rechtskräftig, gegen die übrigen ist Einspruch möglich.

Ritter kündigte bereits einen Einspruch an. Das Unternehmen aus dem schwäbischen Waldenbuch hatte Bußgeldbescheide über insgesamt 7,5 Millionen Euro erhalten. Der Schokoladenproduzent wies die Vorwürfe zurück.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Januar 2013 um 17:30 Uhr.

Stand: 31.01.2013 16:19 Uhr

Darstellung: