Windkraft (Bildquelle: REUTERS)

Mehr als 2000 Unternehmen von EEG-Umlage entlastet Stromrabatte für Industrie hoch wie nie

Stand: 11.02.2014 16:39 Uhr

Die von der EU-Kommission kritisierten Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie erreichen im laufenden Jahr die Rekordmarke von fünf Milliarden Euro. Demnach werden mehr als 2000 Unternehmen in diesem Jahr von der Umlage zur Ökostrom-Förderung entlastet. 2098 Firmen oder Firmenteile - 378 mehr als im vergangenen Jahr - erhielten einen Abschlag auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit. Die Entlastung summiere sich auf voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro - mehr als eine Milliarde mehr als 2013.

EU-Kommission sieht unerlaubte Beihilfe

Das Bafa bestätigte damit Zahlen, die bereits im Dezember aufgrund der Anträge der Unternehmen bekannt waren. Die EU hatte kurz nach Bekanntwerden der Anträge im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte auf die Ökostrom-Umlage eingeleitet. Die Kommission wertet diese als unerlaubte Beihilfe und stößt sich vor allem daran, dass der Kreis der Berechtigten in den vergangenen Jahren immer weiter ausgeweitet wurde. Die Privilegien sind im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) verankert.

Entlastungen im Kern verteidigen

Die neue Bundesregierung hat signalisiert, der EU entgegenzukommen, will im Kern die Entlastung aber verteidigen. Sie hält diese für unverzichtbar, weil Betriebe mit sehr hohem Stromverbrauch sonst im Wettbewerb benachteiligt würden. Die Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde und macht für manche Unternehmen damit mehr als die Hälfte des Strompreises aus.

Mit der Umlage auf die Verbraucher wird die Differenz zwischen den staatlich garantierten Abnahmepreisen für Energie aus Ökostrom-Anlagen und dem niedrigeren Marktpreis bezahlt. Das EU-Verfahren bedeutet aber, dass keine neuen Bescheide mehr für 2015 erteilt werden können. Die Bundesregierung will eine Einigung mit der Kommission daher bis zum Sommer im Zuge der Novelle des EEG erreichen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant auchmstrittene Kürzungen der Förderung von Biomasse- und vor allem Windkraft-Anlagen.

"Schnell zu einer Einigung kommen"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) traf sich unterdessen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Wir müssen sehr schnell zu einer Einigung kommen und ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission einen Konsens mit Gabriel finden wird", sagte Weil danach. "Die Uhr tickt. Wenn wir bis Spätsommer keine Einigung finden, haben wir den Salat", sagte er mit Blick auf die Möglichkeit, dass dann für 2015 keine neue Befreiung für Betriebe gewährt werden könnte.

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