Urteil des Bundesarbeitsgerichts Streiks in Kirchen-Einrichtungen können rechtens sein

Stand: 20.11.2012 19:30 Uhr

Bundesarbeitsgericht in Erfurt | Bildquelle: dpa
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Das Bundesarbeitsgericht legte Voraussetzungen für zulässige Streiks in kirchlichen Einrichtungen fest.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen unter bestimmten Umständen streiken dürfen. Die Kirchen dürfen demnach zwar den sogenannten Dritten Weg bei den Verhandlungen über Arbeitsbedingungen und Bezahlung wählen. Dabei getroffene Vereinbarungen müssen jedoch verbindlich sein und unter Beteiligung der Gewerkschaften zustande kommen. Andernfalls dürfe zu Streiks aufgerufen werden.

In den zugrunde liegenden Verfahren hatten evangelische Landeskirchen und diakonische Einrichtungen gegen Warnstreik-Aufrufe der Gewerkschaft ver.di und des Marburger Bundes geklagt. Die kirchlichen Einrichtungen hatten auf dem Rechtsweg den Streikaufruf verbieten lassen wollen. In den Vorinstanzen hatten allerdings die Gewerkschaften recht bekommen. Auch das Bundesarbeitsgericht wies die Klagen nun zurück.

"Dritter Weg auf dem Prüfstand"

In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es auch um die grundsätzliche Frage des Streikrechts in Einrichtungen der Kirchen. Diese ließen Streiks bislang in der Regel nicht zu und beriefen sich dabei auf im Grundgesetz festgeschriebene Recht der Kirchen, "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln. Die Arbeitsbedingungen werden dabei bislang in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt, die paritätisch mit Vertretern der Mitarbeiter und der Arbeitgeberseite besetzt sind. Konflikte müssen "durch ein verbindliches Schlichtungsverfahren entschieden" werden. Dieses Verfahren ist auch als "Dritter Weg" bekannt.

Kirchen sehen sich durch das Urteil bestätigt

Menschen mit einem Transparent "Wir streiken" | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Das Streikrecht von 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen wird wohl bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Die beiden großen Kirchen sehen sich durch das Urteil in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt. Durch die Entscheidung werde "das System der partnerschaftlichen Tariffindung in paritätisch zusammengesetzten Kommissionen im Grundsatz bestätigt", teilte die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mit. Die katholische Kirche in Deutschland werde diesen Weg auch in Zukunft fortsetzen.

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland begrüßte das Urteil, mit dem der Einfluss der Gewerkschaften in den tariflichen Auseinandersetzungen gestärkt wurde. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sei "klar bestätigt" worden, sagte der Präsident des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke. Die EKD zeigte sich offen für Gespräche mit den Gewerkschaften.

Streik sei ein Erzwingungsrecht, das nicht zu den Kirchen passe, stellte Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier allerdings klar. Der Sonderweg, Tarife und Arbeitsbedingungen in paritätisch besetzten Kommissionen auszuhandeln, habe sich seit Jahrzehnten bewährt. Kirchenmitarbeiter hätten dabei "nicht ein Weniger an Rechten", sagte Caritas-Präsident Peter-Maria Neher in der ARD. Auch in anderen staatlichen Bereichen sei es nicht erlaubt zu streiken. "Insofern kann man nicht vom Streikrecht als einem Menschenrecht sprechen."

Gewerkschaft wirft Kirchen Missachtung von Grundrechten vor

Die Gewerkschaften beriefen sich ebenfalls auf das Grundgesetz, und zwar auf die in Artikel 9 gewährte Koalitionsfreiheit "für jedermann und alle Berufe". Daraus leitet sich das Recht ab, Arbeitskämpfe mit dem Ziel zu organisieren, Tarifverträge zu vereinbaren. Auf dieser Basis sehen die Gewerkschaft das Streikrecht als ein Grundrecht an, das allen Arbeitnehmern zustehe - auch denjenigen in kirchlichen Einrichtungen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte den Kirchen vorgeworfen, die Grundrechte ihrer Mitarbeiter zu missachten. Es müsse Schluss sein mit der "vordemokratischen Situation", die 1,3 Millionen Beschäftigte der beiden Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände unter Sonderrecht stelle, sagte er vor Verkündung des Urteils. Beide Seiten hatten im Vorfeld bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Aktenzeichen: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2012 um 12:00 Uhr.

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