G20-Staaten nehmen Steuerbetrüger ins Visier

Ergebnisse des St. Petersburger Gipfels

G20 nehmen Steuerbetrüger ins Visier

Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bei ihrem Gipfel in St. Petersburg einen Großangriff auf Steuerbetrüger gestartet. Sie stellten sich hinter einen Aktionsplan, mit dem Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne gestopft werden sollen. Dieser umfasst 15 Maßnahmen, die in einem Zeitrahmen von gut zwei Jahren umgesetzt werden sollen. Die Industrieländerorganisation OECD hatte den Plan im Vorfeld des Gipfels erarbeitet.

Große multinationale Konzerne wie Google oder Apple haben weltweit ausgerichtete Geschäftsmodelle und sind in vielen Staaten aktiv. Diesen Vorteil nutzen sie häufig, um nationale Regeln zu umgehen. An welchem ihrer Standorte die zu versteuerndern Erträge anfallen, können die Konzerne relativ frei bestimmen. In der Regel wählen sie die für sie billigste Lösung. Mithilfe des OECD-Maßnahmenpakets wollen die G20 diese Möglichkeiten nun begrenzen.

Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg am 06.09.2013 postieren sich die Staats- und Regierungchef für das Abschlussfoto. (Bildquelle: AFP)
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Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg postieren sich die Staats- und Regierungchef für das Abschlussfoto.

Merkel: "Gipfel war ein wichtiger Beitrag"

Der 15-Punkte-Plan läuft im Kern darauf hinaus, dass Firmen ihre Steuern da zahlen, wo sie ihre Güter produzieren. Dazu verlangt die Organisation eine Neuordnung und Modernisierung weltweiter Steuerbestimmungen. Insbesondere müssen Doppelbesteuerungsabkommen und bilaterale Steuervereinbarungen überarbeitet werden, von denen es nach den Worten von OECD-Generalsekretär Angel Gurria gut 4000 gibt.

Auch Betrug mithilfe von Steueroasen wollen die G20 bekämpfen - nach Schätzung der SPD verliert allein der deutsche Fiskus dadurch jährlich rund 30 Milliarden Euro. Den G20 schwebt vor, dass die Steuerbehörden in den einzelnen Ländern auf lange Sicht sämtliche relevanten Informationen automatisch untereinander austauschen. Vorbild sind die USA: Sie setzen schon jetzt in Steuerabkommen mit anderen Regierungen solch weitreichenden Regeln durch. Kanzlerin Angela Merkel wertete die Ergebnisse von St. Petersburg als "wichtigen Beitrag" im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Briten blockieren Regulierung der Schattenbanken

Bei der seit Jahren verschleppten Regulierung von Schattenbanken kam der Gipfel hingegen kaum voran. Die G20-Länder einigten sich lediglich auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen. So wollen die Staaten im November erste konkrete Schritte einleiten. Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, blieb in St. Petersburg aber unklar. Offenbar sind sich die Industriestaaten uneins, wie hart sie gegen Hedge-Fonds, Finanzinvestoren und sonstige Quasi-Banken vorgehen sollen. Deutschland dringt auf eine scharfe Gangart, während sich Briten und Amerikaner bislang zurückhalten.

Neuer Devisenfonds sollen Schwellenländern schützen

Sorgen bereitet den G20-Staaten weiterhin die Lage der Weltwirtschaft. "Die globale Wirtschaft bleibt zu schwach, ihre Erholung ist fragil und ungleichmäßig", heißt es im Abschlusskommuniqué des Gipfels. Diese Skepsis ist vor allem auf die Schwellenländer gemünzt, die wegen der Zinswende in den USA mit massiven Kursstürzen ihrer Währungen zu kämpfen haben. Der Hintergrund: Durch die wieder höheren Zinsen in Amerika werden Dollar-Anlagen attraktiver. Viele Investoren hatten zuletzt Geld zum Beispiel aus Indien abgezogen und in die USA umgeschichtet.

Tina Hassel, ARD Washington, zzt. St. Petersburg, zum Abschluss des G20-Gipfels
tagesschau 17:00 Uhr, 06.09.2013

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Die fünf größten Schwellenländer vereinbarten den Aufbau eines 100 Milliarden Dollar schweren Devisentopfes, um sich gegen Turbulenzen an den Devisenmärkten abzusichern. Wann der Fonds seine Arbeit aufnehmen kann, steht allerdings nicht dahin. Indirekt räumten Politiker aus Russland und China ein, dass sich die Pläne noch in einem frühen Stadium befinden.

In der Gipfelerklärung heißt es überdies, die Zentralbanken der G20-Staaten hätten sich verpflichtet, Änderungen ihrer Geldpolitik weiter "vorsichtig zu kalibrieren und klar zu kommunizieren". Die G20-Länder vereinbarten auch, ihren Volkswirtschaften nicht durch künstliche Währungsmanipulationen Vorteile zu verschaffen.

Stand: 06.09.2013 16:32 Uhr

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