Transrapid-Flop: Stoiber verwundert - Maget hämisch

Bayerische Reaktionen auf Transrapid-Aus

Stoiber verwundert - Maget hämisch

Nach dem Aus für den Münchner Transrapid hat sich der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber über die Kostenexplosion des Projekts verwundert gezeigt. "Nahezu eine Verdoppelung der Kosten in sechs Monaten ist doch sehr ungewöhnlich", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende.

Der Transrapid sei als Leitprojekt der deutschen Hochtechnologie Teil der Koalitionsvereinbarung und damit ein Projekt für Deutschland insgesamt. Stoiber bedauerte, dass diese Hochtechnologie in Deutschland nun wohl endgültig gescheitert sei. Dies sei vor allem für Bayern schmerzlich, das sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem weltweit anerkannten Standort für modernste Technologien entwickelt habe.

Stoiber forderte, die Grundlage der Koalitionsvereinbarung nicht zu verlassen. Die für den Transrapid vorgesehenen Bundesmittel von knapp einer Milliarde Euro müssten auf jeden Fall in Hochtechnologieprojekte investiert werden - und dies wie bisher beabsichtigt vor allem in Bayern.

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Vor allem Stoibers Renommierprojekt

Dass das Bauvorhaben überhaupt soweit kam, galt auch als Abschiedsgeschenk für den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber. Er verstand wie kein Zweiter, sein Bundesland zum Hochtechnologiestandort zu stilisieren.

Der amtierende bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein gab sich enttäuscht. "Das ist ein schlechter Tag für den Industriestandort Deutschland", sagte er. Bayern habe immer zum Transrapid gestanden, "aber nicht zu jedem Preis". Beckstein kritisierte die am Projekt beteiligten Unternehmen und die neue Kostenschätzung. "Es hat keinerlei ernsthafte Erklärung, die mich zufriedengestellt hat, gegeben", sagte er. Die Politik müsse sich auf Kalkulationen der Industrie verlassen können, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Höchstrangige Wirtschaftsvertreter geben so eine Zusage doch nicht blauäugig ab", so Beckstein.

Ramsauer: "Hals-über-Kopf-Entscheidung"

Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten kommt dagegen vom Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Der misstraut der offiziellen Begründung für den Verzicht auf die Transrapid-Strecke: Ramsauer sagte der "Süddeutschen Zeitung", er fühle sich stark an den Umgang mit der einst geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf erinnert. "Dem Ministerpräsidenten dürften die neuen Zahlen sehr gelegen gekommen sein. Anders ist die Hals-über-Kopf-Entscheidung nicht erklärbar", so Ramsauer.

FDP-Chef Guido Westerwelle hält die stark gestiegenen Kosten nicht für den wahren Grund, warum das Münchner Transrapid-Projekt aufgegeben worden ist. "Der Transrapid wurde in Wahrheit aus politischen Gründen gestoppt", sagte er der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)".

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Bayerische Opposition sieht sich bestätigt

Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber sahen sich zudem der Häme der Opposition ausgesetzt. "Das Katastrophen-Tandem Beckstein und Huber ist bis auf die Knochen blamiert", sagte Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget. "Schlimmer kann es eigentlich nicht kommen." Huber, Beckstein und dessen Vorgänger Stoiber trügen die Verantwortung dafür, dass viele Millionen Euro Steuergelder verschleudert worden seien.

Ins gleiche Horn stieß die bayerische FDP: Die finanzielle Planung der Staatsregierung sei auf Sand gebaut gewesen. Huber habe die Öffentlichkeit "wie bereits bei der Krise um die Bayerische Landesbank hinters Licht geführt", sagte Generalsekretär Martin Zeil. "Mit diesem unseriösen Vorgehen hat der bayerische Finanzminister den Technologiestandorten Bayern und Deutschland schweren Schaden zugefügt."

[Bildunterschrift: Christian Ude war immer schon dagegen, den Transrapid ausgerechnet in München zu bauen. ]
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) - seit jeher ein Gegner des Transrapid - sieht die bayerische Staatsregierung vor einem Scherbenhaufen. Das "Märchen von der Finanzierbarkeit", das noch bis zur Kommunalwahl am 2. März erzählt worden sei, könne nicht einmal mehr bis zum von der CSU für den 13. April geplanten Bürgerentscheid aufrecht erhalten werden.

"Kein gutes Signal für den Standort Deutschland"

[Bildunterschrift: Auch der Chef der Deutschen Bahn bedauert. ]
Die Wirtschaft äußerte sich kritisch über die jüngste Entscheidung: "Das ist kein gutes Signal für den Standort Deutschland", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Projekt sei auch an dem langen Planungsverfahren gescheitert. Ähnlich äußerte sich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Auch Bahnchef Hartmut Mehdorn bedauerte das Aus für den Transrapid. Eine S-Bahn werde keinen gleichwertigen Ersatz bieten, sagte Mehdorn.

Parteien schielen schon auf Wahlen im September

Das Aus für das Prestige-Projekt könnte weiter am Lack der CSU kratzen: Die Partei-Spitze, die ohnehin unter Druck steht, bemüht sich derzeit intensiv, bis zur Landtagswahl im September Stimmung für sich zu machen. So hatte die Partei nur zehn Tage nach der Schlappe bei der Kommunalwahl Anfang März ihren ersten Rückzieher vollzogen und das Rauchverbot in Festzelten ausgesetzt. Mit dem jüngsten Vorstoß konnte sich CSU-Chef Huber nicht durchsetzen: Sein Ansinnen, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren, wies die Bundesregierung umgehend zurück. Für Steuersenkungen sei kein Geld da.