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Zusammenarbeit mit Deutschland

Österreich - (k)ein Paradies für Steuersünder

Neben der Schweiz lockte lange Zeit auch Österreich deutsche Anleger über die Grenze. Das Bankgeheimnis hat hier noch immer Verfassungsrang, doch die Zusammenarbeit mit den deutschen Finanzbehörden ist intensiver geworden - ein schwieriges Pflaster also für Steuerbetrüger.

Von Tim Gerrit Köhler, ARD-Hörfunkstudio Wien

Hatte vor gut drei Jahren heftig gegen Steueroasen gewetter: der damalige Finanzminister Steinbrück

Nein, viele Freunde gemacht hat sich Peer Steinbrück nicht vor gut drei Jahren, als der damalige deutsche Finanzminister eine Reihe angeblicher Steueroasen anprangerte: "Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ougadougou."

Protest kam nicht nur aus Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, sondern auch aus Wien. Denn: Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die wollten sich die Österreicher nicht vorwerfen lassen.

So ganz falsch lag Steinbrück mit seiner Analyse allerdings nicht, als er sagte: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass in der Tat - gerade im Verhältnis zu einigen südlichen Nachbarn - für Deutschland der Kapitaltransfer in diese Länder teilweise unter sehr einladenden Bewegungen der dortigen Finanzinstitute ein besonderes Problem ist."

Kontoführung ohne Zentraldatei

Österreichische Banken, die offensiv um deutsche Kunden werben - das gibt es immer noch. Die Kontoeröffnung im Nachbarland ist ein Leichtes. Komplett anonym geht sie zwar nicht vonstatten, denn der Kunde muss dem Finanzinstitut gegenüber seine Identität preisgeben, aber im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es keine Zentraldatei, in der alle Kontoinhaber gespeichert werden.

Für die Zinserträge gilt seit Sommer vergangenen Jahres: Die Finanzbehörden ziehen 35 Prozent Quellensteuer ein. Davon werden drei Viertel an den deutschen Fiskus überwiesen, der Kontoinhaber bleibt anonym.

Werbetafeln eines Bankinstitutes in Jungholz in Österreich (Archivbild): Der Ort gilt als renommierter Bankplatz im Zollausschlussgebiet unmittelbar an der deutschen Grenze. Durch das dort herrschende verfassungsgemäss verankerte Bankgeheimnis sind finanzielle Transaktionen besonders geschützt.

Kunden mögen das Bankgeheimnis

Der Vorteil aus Sicht vieler Kunden ist das Bankgeheimnis, das in Österreich Verfassungsrang hat. Eigentlich sollen die EU-Staaten untereinander automatisch Informationen über Zinserträge austauschen, die Ausländer auf ihren Konten ansammeln. Doch Wien macht da nicht mit. Und wenn der deutsche Fiskus eine direkte Anfrage gen Österreich schickt, kommt eine höfliche Antwort zurück: Man möge doch bitte den Amtsweg beschreiten.

Konkret heißt das: Der Nachbar im Südosten liefert Informationen, aber eben nur, wenn bereits ein offizielles Verfahren eingeleitet wurde oder - neuerdings - wenn ein stichhaltiger Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.

In der Praxis habe sich das bewährt, sagt der Münchner Steuerrechtsexperte Johann Seipl: "Gerade im Verhältnis Deutschland-Österreich kann die Münchner Steuerfahndung sehr, sehr kurzfristig in Österreich die erforderlichen Ermittlungen anstellen. Das ist seit vielen Jahren Routine."

Strengere Gesetze schrecken Steuerbetrüger

Ein sicherer Hafen für Steuerhinterzieher ist Österreich also längst nicht mehr. Auch die Gesetzesvorgaben für die bei besonders Vermögenden einst so beliebten Privatstiftungen wurden geändert.

Der Boom dieser Stiftungen sei damit vorbei, sagt Claus Staringer, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Für das Verhältnis der österreichischen Banken und Finanzbehörden zum Fiskus in Deutschland gilt also: Kooperation wo nötig, Diskretion wo möglich.

Stand: 20.08.2012 17:25 Uhr