Einhaltung der Standards zugesagt Schwarze Liste der Steueroasen ist leer

Stand: 07.04.2009 15:51 Uhr

Attac-Mitglieder auf einer aufblasbaren Insel und Transparent: "Steueroasen trockenlegen"
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Aktion gegen Steuerschlupflöcher: Attac-Mitglieder vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Nur fünf Tage nach der Veröffentlichung einer schwarzen Liste der Steuerparadiese durch die OECD haben alle betroffenen Länder die Einhaltung der Steuerstandards zugesagt. Costa Rica, Uruguay, die Philippinen und Malaysia stünden daher nicht mehr auf der Liste, sagte der Chef der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría.

Diese Länder kommen jetzt wie Luxemburg, die Schweiz, Vanuatu oder Liechtenstein auf die graue Liste der Finanzzentren, die die Regeln noch nicht vollständig umsetzen. Wer mindestens zwölf Abkommen zum Austausch von Steuerdaten schließt, rückt auf eine weiße Liste. Darauf stehen Länder wie Deutschland und Schweden, aber auch die britischen Kanalinseln und die amerikanischen Jungferninseln.

Die G20 drängten

Die G20-Staaten hatten sich vergangene Woche auf ihrem Gipfel in London darauf verständigt, im Zuge der Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur Steueroasen trockenzulegen. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form soll keinen Bestand mehr haben. Auf Drängen der G20 hatte die OECD die verschiedenen Listen erstellt.

Kosmetik im Kampf gegen die Krise?

Ein Arbeitspapier des deutsch-französischen Sachverständigenrates zur Bilanz des G20-Gipfels zählt das Vorgehen gegen Steuerparadiese im Rahmen der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise allerdings zu den kosmetischen Maßnahmen. Ihre Austrocknung könne neue Katastrophen nicht verhindern. "Wurzel der Krise ist die Spekulation ohne Eigenkapital", heißt es in dem Papier.

EU kündigt Vorschlag an

Die EU will mit der OECD bei der Bekämpfung der Steuerparadiese kooperieren. Darüber sprach der zuständige EU-Kommissar Laszlo Kovacs mit OECD-Chef Gurría. Die EU-Finanzminister würden im Mai einen Vorschlag für die Lüftung des Bankgeheimnisses erarbeiten, sagte Kovács. Gurría sagte allen Ländern auf der grauen Liste zu, ihnen bei der Umsetzung der Zusagen zu helfen. Fünf oder sechs Länder hätten vor acht Jahren Zusagen gemacht und seitdem nichts getan, kritisierte er.

Steinbrück will Druck erhöhen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
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Hält auch Zwangsmaßnahmen für sinnvoll: Finanzminister Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will im Kampf gegen Steueroasen trotz des Einlenkens maßgeblich betroffener Länder wie der Schweiz hart bleiben. Er fasst dazu auch Zwangsmaßnahmen ins Auge. Sanktionen müsse es nicht nur gegen Staaten geben, die auf der neuen schwarzen Liste stehen, sondern auch für solche auf der grauen Liste, sagte der SPD-Politiker der "taz". "Man muss diesen Ländern die Chance geben, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen." Mit Sanktionen dürfe man nicht fünf Jahre warten, sagte der Minister. "Das muss möglichst schnell gehen."

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