EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel

Kampf gegen Steueroasen EU-Länder blockieren Schwarze Liste

Stand: 07.11.2016 20:42 Uhr

Die EU hatte nach den Enthüllungen der "PanamaPapers" Steueroasen medienwirksam den Kampf angesagt. Der geht aber nur schleppend voran. Mehrere EU-Länder blockieren die Diskussion um eine Schwarze Liste.

Von Benedikt Strunz und Jan Lukas Strozyk, NDR

Die EU-Mitgliedsstaaten blockieren sich weiterhin gegenseitig bei der Diskussion um eine gemeinsame Schwarze Liste für Steueroasen. Das geht aus Protokollen hervor, die der NDR einsehen konnte. Sie stammen aus einer Arbeitsgruppe, die die EU im Frühjahr eigens eingerichtet hatte, um Steueroasen zu identifizieren. Demnach herrscht ein Streit darüber, nach welchen Kriterien Länder auf der Liste landen sollen.

Ein deutscher Vertreter, der an den Diskussionen teilnahm, berichtete unlängst der Bundesregierung, dass die Sitzung "sehr kontrovers" verlaufen sei und "zu keinem der offenen Punkte Einigkeit erzielt werden" konnte.

Auch Luxemburg sperrt sich

Einer dieser Punkte ist demnach die Frage, ob Staaten mit einem Steuersatz von null Prozent für Unternehmen grundsätzlich auf ihre Rolle in "allgemein bekannten Steuervermeidungspraktiken" hin untersucht werden sollen oder nicht. Auch über eine verpflichtende Transparenz bei wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft in den jeweiligen Ländern wurde gestritten. Nach NDR-Informationen sperren sich unter anderem Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und Malta gegen allzu strenge Kriterien.

Selbst Länder wie etwa die Bahamas oder Bermuda, die überhaupt keine Steuern verlangen und sich nicht am internationalen Austausch von Steuerdaten beteiligen, würden demnach nicht zwingend als Steueroasen gelten. EU-Mitgliedsstaaten wie Italien, Ungarn, Frankreich und Deutschland setzen sich hingegen für schärfere Kriterien ein.

Wird aus Schwarzer Liste eine Weiße Liste?

Nach den Veröffentlichungen der "PanamaPapers" hatte sich EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici im April öffentlichkeitswirksam für eine schnelle Umsetzung der Steueroasenliste ausgesprochen. Die politische Wirkung einer solchen Liste sei stark, "weshalb ich wünsche, dass es innerhalb der kurzen Zeit von sechs Monaten eine leistungsstärkere, ambitioniertere, bessere paneuropäische Liste geben wird", sagte Moscovici. Demnach hätten sich die europäischen Mitgliedsstaaten bereits einigen sollen. Ein Sprecher des EU-Rats sagte hingegen auf Anfrage, die Liste solle erst 2017 in den Rat eingebracht werden.

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, Bündnis 90/Die Grünen | Bildquelle: picture alliance / Eventpress
galerie

EU-Parlamentarier Sven Giegold zieht zwei Jahre nach "Luxemburg Leaks" eine ernüchternde Bilanz.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici | Bildquelle: REUTERS
galerie

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hatte sich nach den "PanamaPapers" für die Liste ausgesprochen.

Fabio De Masi, Linken-Abgeordneter im Europaparlament, warnt davor, dass die Liste ihren Zweck verfehlt," weil nicht wirklich die notorischen Finanzplätze erfasst werden. Von daher droht diese Schwarze Liste eher eine weiße Liste zu werden", sagte De Masi dem NDR.

Werner Langen, Abgeordneter der konservativen EVP im Europaparlament, sagte, es sei "eine durchgehende Linie seit mindestens 20 Jahren, dass einige Länder - dazu gehören auch Irland und die Niederlande, teilweise auch Belgien, Österreich, Luxemburg - sich zulasten der großen Länder hier ein eigenes Geschäftsmodell ausgedacht haben." Langen ist Vorsitzender des jüngst gestarteten Panama-Untersuchungsausschusses. Er kündigte an, den Streit um die Schwarze Liste auch dort zu thematisieren.

Kritik auch an Deutschland

Bereits nach den Veröffentlichungen der "Luxemburg Leaks"-Recherchen vor zwei Jahren hatten Abgeordnete nahezu aller Fraktionen sich für schnelle, gemeinsame Lösungen in Sachen Steuervermeidung von Unternehmen ausgesprochen. Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, zieht zum zweiten Jahrestag der "Luxemburg Leaks"-Recherchen ernüchtert Bilanz: Die Enthüllungen hätten zwar "das Thema Steuerdumping in der EU auf die politische Agenda gebracht", so Giegold. Seither habe man sich auf einige Maßnahmen wie den automatischen Informationsaustausch und die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie geeinigt. Einige konkrete Vorschläge würden aber weiterhin nicht umgesetzt.

Giegold kritisierte auch Deutschland dafür, dass die Regierung "die öffentliche länderübergreifende Finanzberichterstattung, die Licht ins Steuerdickicht bringen würde" nicht umsetzen möchte. "Grenzüberschreitend tätige Unternehmen können so bis auf Weiteres unbehelligt Milliarden am Fiskus vorbeischleusen", sagte Giegold.

Am Dienstag trifft sich Schäuble mit seinen Finanzminister-Kollegen der anderen EU-Staaten in Brüssel. Thema wird unter anderem sein, wie die Mitgliedsstaaten gemeinsam gegen Steuervermeidung und Steueroasen vorgehen können. Konkret sieht die Tagesordnung auch die Diskussion über "Kriterien für die Erstellung einer Liste der kooperationsunwilligen Länder und Gebiete sowie diesbezügliche Vorgehensweise" vor - die Schwarze Liste also.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2016 um 09:00 Uhr.

Darstellung: