Ansicht von Valletta. | Bildquelle: picture alliance / dpa-Zentralbi

Neue Steuer-CD aufgetaucht Malta als europäisches Panama?

Stand: 10.05.2017 18:23 Uhr

Steuerfahnder in NRW prüfen derzeit, ob rund 2000 deutsche Firmen Steuern hinterzogen haben könnten - mithilfe von Firmensitzen, die in Malta gegründet wurden. Deren Namen sind auf einer Steuer-CD aufgeführt, die den Ermittlern zugespielt wurde.

Von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

"Es gibt seit Längerem Hinweise darauf, dass es auch in Europa eine Art Panama gibt." Mit diesen Worten kündigte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, neue Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung an. Denn nun kann er auch beweisen, wo dieses europäische Panama liegt: in Malta.

Steuer-Tricksereien über Firmen auf Malta
tagesschau 20:00 Uhr, 10.05.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Ende April fand sich im Briefkasten der Wuppertaler Steuerfahnder ein Datenträger. "Ob er durch ein Postunternehmen oder durch einen direkten Überbringer gebracht wurde, wissen wir nicht", sagte Walter-Borjans. Viel wichtiger aber ist für den Minister, dass mit dem neuesten Datenträger keine Geldforderung verbunden war. Hier wollte offenbar, so vermutet der SPD-Politiker, jemand reinen Tisch machen, indem er Auszüge aus dem maltesischen Handelsregister in Wuppertal hinterlegte. Dort sind auch früher schon Steuer-CDs ausgewertet worden.

Bekannte deutsche Firmen dabei

Bis zu 70.000 maltesische Firmen verzeichnet der Datenträger, bei bis zu 2000 von ihnen führt die Spur zu deutschen Eigentümern. "Das Steuergeheimnis verbietet es hier Namen zu nennen, aber es sind definitiv auch Niederlassungen bekannter deutscher Konzerne dabei", sagte Walter-Borjans.

Tatsächlich haben nur 270 deutsche Unternehmen ordnungsgemäß angemeldet, dass sie in Malta eine Niederlassung betreiben. Walter-Borjans macht das stutzig: "Wenn es das deutsche Recht ist, dass man eine Niederlassung, die man gründet, auch dem Finanzamt meldet, stellt man sich natürlich die Frage: Warum wird das nur in 15 Prozent der Fälle, die man bis jetzt kennt, auch so gemacht? Und warum sind 85 Prozent dieser Firmen, wenn sie kein Problem sind, nicht gemeldet?"

Walter-Borjans fordert schwarze Liste

Der Verdacht: Viele dieser Firmen sind allein deshalb in Malta gegründet worden, um in Deutschland Steuern zu umgehen. Aus den Adressen und Strukturen sollen die Steuerfahnder nun herauslesen, wie Konzerne und Privatpersonen Firmengeflechte nutzen, um von Malta aus Steuern in Deutschland zu umgehen oder zu hinterziehen. Dabei geht es um Offshore-Firmen, in denen Gewinne und Vermögen vorm deutschen Finanzamt versteckt werden, aber auch darum, durch eigens gegründete Firmen die deutsche Einkommens- oder Körperschaftssteuer zu umgehen.

Die Daten über ausländische Unternehmen werden nun an die Steuerbehörden der jeweiligen Länder weitergegeben. Von der Bundesregierung erwartet SPD-Politiker Walter-Borjans, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um Steuerhinterziehern das Leben schwer zu machen und deutlich zu machen, dass es sich um mehr als eine Ordnungswidrigkeit handele.

Derzeit fällt lediglich ein Bußgeld von 5000 Euro an. Die Bundesregierung sollte außerdem Staaten, die nicht kooperieren, auf eine schwarze Liste setzen, forderte Walter-Borjans.

NRW-Steuerfahnder untersuchen Spur nach Malta
K. Brand, ARD Berlin
10.05.2017 17:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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