Ermittlungen wegen Liechtenstein-Affäre Steuerskandal wird global

Stand: 27.02.2008 08:36 Uhr

USA, Kanada, Australien, Neuseeland und viele EU-Staaten: Die Liste der Länder, die in Sachen Steuerhinterziehung via Liechtenstein ermitteln, wird länger und länger. Und auch Dänemark will nach anfänglicher Ablehnung nun auf die Informationen aus Deutschland zurückgreifen.

Die Liechtenstein-Affäre wird global. Immer mehr Staaten ermitteln aufgrund der Erkenntnisse, die sie unter anderem aus der vom BND gekauften Liechtensteiner CD-ROM erlangten, gegen Steuerhinterzieher. Die US-Finanzbehörde leitete nach eigenen Angaben Verfahren gegen mehr als hundert Steuerpflichtige in den USA ein. Auch Italien, Frankreich und Australien bestätigten Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerbetrüger.

In Deutschland wurden bisher die Wohnungen und Büros von 150 Verdächtigen durchsucht. 91 mutmaßliche Steuersünder gestanden und leisteten bereits Abschlagszahlungen von fast 30 Millionen Euro.

Nach schwedischen Regierungsangaben sind bisher Bürger in zehn Ländern in den Skandal verwickelt. Finanzminister Mats Sjöstrand sagte, sein Land befinde sich unter insgesamt neun OECD-Staaten, die Informationen über Konten ihrer Bürger in Liechtenstein erhalten hätten. Bei den anderen Ländern handle es sich um Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Kanada, Australien, Neuseeland und die USA. Die Bundesregierung hatte am Montag mitgeteilt, sie werde ihre Informationen über liechtensteinische Konten mit den betroffenen Ländern teilen.

Dänemark will "Hehlerware" nun doch auswerten

Die US-Finanzbehörde IRS kündigte konsequente Ermittlungen an. Es dürfe "keinen sicheren Ort für Steuerhinterziehung geben", erklärte ein Sprecher. Der französische Haushaltsminister Eric Woerth sagte, in seinem Land seien hunderte Bürger in den Skandal verwickelt. Der italienische Vize-Wirtschaftsminister Vincenzo Visco teilte mit, es befinde sich eine "bedeutende Zahl" an Italienern auf einer Liste, die die Regierung in Rom erhalten habe. Dies sei aber möglicherweise erst der Anfang.

Die australische Steuerbehörde ermittelt nach eigenen Angaben gegen 20 Steuerpflichtige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung mit Hilfe liechtensteinischer Institutionen. Die hinterzogenen Summen könnten im Bereich von 200.000 bis mehreren Millionen australischen Dollar liegen.

Inzwischen meldete auch der dänische Steuerminister Kristian Jensen Interesse an den Unterlagen aus Deutschland an. Er hatte die Daten zuvor noch als "Hehlerware" eingestuft, die man unter keinen Umständen als Beweismittel gegen Steuerbetrüger einsetzen wolle. Nach heftiger Kritik der Opposition in Kopenhagen nahm Jensen dann seine ursprüngliche Ankündigung zurück, das deutsche Material nicht auszuwerten.