Steuereinnahmen im Dezember auf Rekordhoch

Die gut laufende Konjunktur und die niedrige Arbeitslosikeit haben dem Fiskus im Dezember einen Rekordmonat bei den Steuereinnahmen beschert. Mit 70,8 Milliarden Euro wurde der höchste Monatswert seit 1991 erreicht, hieß es am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium. Damit stiegen die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

Der Dezember ist innerhalb eines Jahres wegen Steuervorauszahlungen und dem Weihnachtsgeld traditionell der beste Monat bei den Steuereinnahmen. Erfasst sind in den Zahlen die Einnahmen von Bund und Ländern sowie der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Reine Gemeindesteuern bleiben außen vor.

Bericht Finanzministerium: Uli Meerkamm (ARD) zu den Steuermehreinnahmen
tagesschau 12:00 Uhr, 27.01.2012
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Erwartungen an mögliche Entlastungen gedämpft

Dem Monatsbericht des Finanzministeriums zufolge lagen die Steuereinnahmen im gesamten Jahr 2011 mit fast 248,1 Milliarden Euro fast zehn Prozent über denen des Vorjahres. Insgesamt nahm die Staatskasse demnach 278,5 Milliarden Euro ein. Die Ausgaben lagen mit 296,2 Milliarden Euro 2,4 Prozent unter dem veranschlagten Betrag. Der Bund hatte den Haushaltsabschluss 2011 bereits kürzlich vorgelegt. Demnach fiel die Neuverschuldung mit 17,3 Milliarden Euro deutlich niedriger aus geplant.

Das Finanzministerium dämpfte allerdings die Erwartungen an mögliche Entlastungen oder eine Verringerung der Neuverschuldung. Das vergangene Jahr sei "überdurchschnittlich gut verlaufen", sagte die Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es sei jedoch zu früh für Aussagen über das Jahr 2012.

Fricke hofft Mehrausgaben für ESM teilweise zu decken

Dennoch wächst in der Koalition die Hoffnung, wenigstens einen Teil der milliardenschweren Mehrausgaben für den Euro-Rettungsschirm ESM ohne neue Schulden stemmen zu können. "Die Steuereinnahmen 2011 liefern jetzt schon eine bessere Basis für dieses Jahr", sagte der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. Weil der ESM schon im Juli - und damit ein halbes Jahr früher als geplant - seine Arbeit aufnehmen soll, muss Deutschland mindestens 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Rettungsschirm überweisen.