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Streit um Steuerhinterziehung
SPD-Chef Gabriel nennt Schweizer Banken "kriminell"
Die Tonlage im deutsch-schweizerischen Steuerstreit verschärft sich: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schweizer Banken kriminelles Verhalten vorgeworfen. "Wir reden hier über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Wer bandenmäßig Steuern hinterzieht, könne mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. "Das ist ein schwerer Straftatbestand."
Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe. Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht. "Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden Ruck-Zuck aufhören, da bin ich ganz sicher", so Gabriel.
Gabriel: Steuerabkommen legalisiert Hinterziehung
In dem Interview verteidigte der SPD-Chef den Ankauf gestohlener Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher aus der Schweiz durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Dies sei in Deutschland nach "höchstrichterlicher Rechtssprechung möglich". Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz dient seiner Ansicht nach lediglich dazu, "Steuerhinterziehung zu legalisieren".
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Freitag Hinweise bestätigt, wonach Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern dabei helfen, das von Deutschland und der Schweiz vereinbarte, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen zu unterlaufen.
Schweiz und UBS bestreiten die Vorwürfe
Die Finanzministerin und amtierenden Bundespräsidentin der Schweiz Eveline Widmer-Schlumpf bestritt gestern, dass eidgenössische Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Schwarzgeld ins Ausland zu schaffen. "Wir haben keinerlei Anzeichen, dass deutsche Gelder in nennenswertem Ausmaß von der Schweiz nach Singapur abgezogen werden", sagte die Politikerin. Auch die Schweizer Großbank UBS weist den Vorwurf vehement zurück.
Widmer-Schlumpf kritisierte weiter den Kauf der Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher durch die Behörden. Die Schweiz werde der Bundesrepublik keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf gestohlenen Daten basierten.
Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, da das Bankgeheimnis dort deutschen Behörden keinen Zugriff auf die Daten erlaubt. Immer wieder wird Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden Schwarzgeld gezielt anlocken und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das.
Stand: 12.08.2012 13:45 Uhr
