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Streit nach NRW-Aktion

Wäre das Steuerabkommen besser als der CD-Kauf?

Das Bundesfinanzministerium hat den mutmaßlichen Ankauf von Schweizer Bankdaten deutscher Steuerbetrüger durch Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter. "Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel", betonte der CDU-Politiker.

Kampeter betonte, nur mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sei es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen. Ohne das Abkommen verjährten Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe. Das nutze den Steuerhinterziehern. Weiter kündigte er an, dass der Bund und die von Union und FDP geführten Bundesländer nicht länger für Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz bezahlen würden. "Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte er der "Financial Times Deutschland".

"Was NRW macht, ist nicht in Ordnung"

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte, Steuerhinterziehung müsse zwar unnachgiebig verfolgt werden. Er fügte aber hinzu: "Was NRW macht, ist nicht in Ordnung." SPD-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans habe jedes Maß und auch jeden Respekt vor den föderalen Beratungabläufen verloren, sagte er "Spiegel Online". Das Abkommen würde dazu führen, dass künftig jeder deutsche Anleger in der Schweiz Steuern abführen müsse. Der rechtlich fragwürdige Ankauf von CDs würde damit seiner Meinung nach überflüssig.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf der SPD in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, mit den Kauf von Steuerdaten fortlaufend internationales Recht zu unterlaufen: "Bei der Bekämpfung von Unrecht darf der Staat nicht selbst zum Rechtsbrecher werden."

SPD: Ankauf wirkungsvoller als Abkommen

Die SPD verteidigte hingegen die rot-grüne Düsseldorfer Landesregierung. Der sozialdemokratische Finanzpolitiker Joachim Poß sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Kauf von Steuer-CDs sei wirkungsvoller als das Abkommen, mit dem es eine Amnestie für Steuerkriminelle gebe und das voller Schlupflöcher sei. Die Schweizer Banken böten bereits neue Umgehungsmöglichkeiten an.

Die Linkspartei-Steuerexpertin Barbara Höll forderte die Bundesregierung auf, Auskunft über die Auswertung und Verwendung der Daten auf den bisher gekauften Steuer-CDs zu geben. Wenn diese wirklich Informationen enthielten, wie Schweizer Banken Angebote zur Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unterbreiten, "führt dies das ganze, ohnehin unzureichende Steuerabkommen mit der Schweiz ad absurdum."

Die Deutsche Steuergewerkschaft hält das Abkommen nach eigenen Angaben mittlerweile für "politisch tot". Ihr Chef Thomas Eigenthaler kritisierte es zudem als "löchrig wie Schweizer Käse". Steuerparadiese wie Hongkong oder Singapur stünden bereit, mit Hilfe der Schweizer Banken Schwarzgeld aufzunehmen.

Steuerabkommen ohne Mehrheit im Bundesrat

Das Steuerabkommen soll den Erwerb solcher Daten überflüssig machen. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland mit 26 Prozent belastet werden.

Das Abkommen muss in Deutschland noch vom Bundesrat ratifiziert werden - dort ist aber wegen des Widerstandes der rot-grün regierten Länder keine Mehrheit absehbar. In der Schweiz könnte es zudem zu einer Volksabstimmung kommen, obwohl die Regierung hinter dem Vertrag steht.

Stand: 09.08.2012 21:22 Uhr