Steuerbetrug in der Gastro

Am Tisch von Betrügern?

Stand: 09.02.2018 10:30 Uhr

Steuerbetrug in der Gastronomie ist ein leichtes Spiel. Seit einem Jahr gelten daher neue Regeln für Kassen. Aber Steuerfahnder wissen: Eine Vielzahl der Geräte erfüllt die Anforderungen nicht.

Von Alexander Drost, NDR Info

"Wir sind von der Steuerfahndung", beginnt Frank Schnitter vom Oldenburger Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in einem niedersächsischen Gastronomiebetrieb seinen Einsatz. Man müsse eine Durchsuchung durchführen, kündigt er an. Es gehe um ein Strafverfahren. "Wir werden uns auch die Kassen angucken. Das heißt, ehrlich gesagt, dass wir die lahmlegen werden."

Der Steuerfahnder weiß, dass ein Großteil der Kassen den neuen gesetzlichen Anforderungen auch nach mehr als einem Jahr noch immer nicht genügt. In der Praxis müsse er feststellen, dass nur rund jede zweite Kasse diesen Anforderungen entspreche - obwohl es eine sechsjährige Übergangsfrist gab.

Steuerfahnder sagen: Wo viel Bargeld fließt, wird auch viel hinterzogen.

Unwissenheit über Gesetzeslage

Jürgen Benda, Leiter der Rechts- und Steuerabteilung beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), verteidigt die Branche. Nicht jeder Gastronom könne - selbst nach sechs Jahren - wissen, was eine Kasse leisten muss. "Ein älterer Herr, der irgendwo im Süden, im tiefsten ländlichen Raum, ein Restaurant hat, der kriegt im Zweifel doch nichts mit, wenn der keine Zeitung liest", sagt Benda. "Dann denkt der, seine ganz normale Kasse, die er schon immer hatte und die auch immer noch funktioniert, sei in Ordnung."

Dass viele Kassen nicht in Ordnung sind, weiß auch Vectron, einer der führenden deutschen Kassenhersteller. In einer Stellungnahme zu seinen Quartalszahlen teilte das Unternehmen vergangenen Oktober mit: "Die gesetzestreuen Kunden haben seit 2010... ihre Systeme umgestellt." Es gebe aber nach aktuellen Erhebungen immer noch 30 bis 40 Prozent der Kunden, die bisher nicht umgestellt hätten.

Selbst viele moderne Kassen hinken dem "Kassengesetz" noch immer hinterher.

Sechs Milliarden Euro werden jährlich hinterzogen

Die Branche sei anfällig, sagt Edo Diekmann vom niedersächsischen Landesamt für Steuern. Wo viel Bargeld fließe, werde auch viel hinterzogen. "Diese Erfahrung haben wir aus der Auswertung der niedersächsischen Landesstatistik gemacht." Unternehmen aus der Bargeldbranche hätten einen auffällig höheren Anteil, "sodass wir, wenn die Betriebsprüfung angefangen hat, die Steuerfahndung hinzuziehen müssen".

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat auf Basis einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berechnet, dass in der deutschen Gastronomie pro Jahr rund sechs Milliarden Euro Steuern hinterzogen werden.

Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass die Gastronomie jedes Jahr Milliardensummen am Fiskus vorbeischleust.

Betrugssoftware als Spiel getarnt

Ziel der neuen Regeln ist, mithilfe elektronischer Kassen die Steuerhinterziehung einzudämmen. Ausgefeilte Softwareprogramme könnten die Bilanzen aber noch immer manipulieren und so den Steuerbetrug erleichtern, sagt Bendix Sander, Geschäftsführer eines Hamburger Fischrestaurants. "Die Programme werden als Spiele getarnt auf die Kassensysteme aufgespielt. Man öffnet dieses Spiel und gibt einen Code ein, den einem der Hersteller genannt hat." Dann öffne sich ein Untermenü, in dem man beispielsweise zehn Prozent des Umsatzes löschen könne.

Sander ist sauer, weil er in der Steuerhinterziehung seiner Mitbewerber einen Wettbewerbsnachteil sieht. Die unehrlichen Gastronomen könnten mit ihrem Schwarzgeld expandieren und bessere Preise für Speisen und Getränke machen.

Für Speisen außer Haus sind sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig - im Haus sind es 19 Prozent. Auch hier wird laut Steuerexperten häufig getrickst.

Steuerhinterziehung ab Werk

Aber selbst ohne zusätzliche Betrugssoftware könnten viele Kassen schon ab Werk so einiges, sagt Edo Diekmann und zeigt auf eine Kasse. "Bei diesem weit verbreiteten Modell gibt es 32 verschiedene Programmiermöglichkeiten, um - man muss es so sagen - Steuern zu hinterziehen."

Genau das passiert jeden Tag: beim Friseuer, im Taxi und eben auch in Restaurants, Kneipen und Bars. Deswegen fällt es Steuerfahnder Schnitter auch schwer, ganz entspannt auszugehen. "Das Problem meiner Tätigkeit ist, dass ich nicht mehr normal essen gehen kann", sagt Schnitter. Sein Umfeld könne dies aber auch nicht. "Dann erklärt man etwa, was da für eine Kasse steht und man muss echt aufpassen, dass man seinen Mitmenschen damit nicht auf den Keks geht."

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Steuerbetrug in der Gastronomie
Alexander Drost, NDR
09.02.2018 10:37 Uhr