Euroscheine und Münzen | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Bundestag beschließt Steuer-Informationsaustausch Das Ende des Bankgeheimnisses

Stand: 12.11.2015 18:33 Uhr

Deutschland will ab 2017 mit Partnerländern in aller Welt automatisch und regelmäßig Kontoinformationen austauschen. So soll Steuerbetrug und -hinterziehung der Boden entzogen werden. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz einstimmig.

Deutschland macht gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung mobil: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig den automatischen Austausch von Finanzdaten mit anderen Ländern.

Um zahlreiche Steueroasen in aller Welt endgültig auszutrocknen, hatten im vergangenen Jahr 51 Länder ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, dem mittlerweile weitere Staaten beigetreten sind. Sie verpflichten sich darin, Informationen über Auslandskonten von Privatpersonen untereinander auszutauschen.

Bundestag billigt Vereinbarung zum Finanzdaten-Austausch
tagesschau 20:00 Uhr, 12.11.2015, Tom Schneider, ARD Berlin

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Bankgeheimnis praktisch am Ende

Mit dem Informationsaustausch hat das Bankgeheimnis weithin ausgedient. Daran teilnehmen wollen auch Länder, die lange als Steueroasen galten, wie Liechtenstein, die Cayman-Inseln und die Bermudas. Ab 2018 will auch die Schweiz entsprechend verfahren.

Der automatische Informationsaustausch wird ergänzt durch eine Initiative der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, mit der legale Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne geschlossen werden sollen. Das als "BEPS-Aktionsplan" bekannte Vorhaben soll von den G20-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im türkischen Antalya am Montag auf den Weg zur Umsetzung in den einzelnen Staaten gebracht werden.

Bundesrat muss noch zustimmen

Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt, sind die Banken und Finanzinstitute in Deutschland verpflichtet, Informationen über Guthaben, Zinsen und Dividenden ab 2017 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Von dort gehen sie an die zuständigen Behörden der anderen Staaten. Umgekehrt empfängt das Bundeszentralamt aus den anderen Ländern die Daten zu Anlegern aus Deutschland.

Abgeltungssteuer soll wohl fallen

Für die Zeit, ab der dieses System funktioniert, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits ins Gespräch gebracht, die seit 2009 in Deutschland anonym erhobene Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abzuschaffen und diese Einkünfte wieder dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Betreffenden zu unterwerfen. Anträge der beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke auf schnelle Abschaffung der Abgeltungssteuer lehnte die Bundestagsmehrheit ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. November 2015 um 20:00 Uhr.

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