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Hintergrund

Das Steinbrück-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte

Die SPD will Banken zur Eigenvorsorge für künftige Finanzkrisen zwingen. Die Pläne zur Regulierung der Finanzmärkte, die der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgearbeitet hat, sollen am Mittwoch offiziell vorgestellt werden. Anbei ein Überblick über die wichtigsten Forderungen.

Europäischer Restrukturierungsfonds

Die SPD fordert die Einrichtung eines bankenfinanzierten Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds (Banken-ESM) für große, systemrelevante Banken in Europa. Für kleine und mittelgroße Institute soll es nationale Bankenabwicklungsfonds geben. Der Banken-ESM soll in Schieflage geratene Geldhäuser abwickeln oder umbauen dürfen, zum Beispiel durch die Gründung einer Bad Bank oder die Ausgliederung systemrelevanter Geschäftsbereiche. Bevor der Banken-ESM eingreift, sollen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger des Instituts einspringen.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Im ersten Schritt soll der Eigenhandel beschränkt werden. Wer Eigenhandel betreibt, soll weder Einlagen entgegennehmen dürfen noch Zugang zu Zentralbankgeld haben. In einem zweiten Schritt soll das Einlagen- und Kreditgeschäft vom "Graubereich des Handelsgeschäfts im Investmentbanking abgeschirmt werden". Die Abschirmung dürfe aber nicht so weit gehen, dass große Banken nicht mehr die nötigen Dienstleistungen für die Realwirtschaft erbringen können. Durch die "organische Trennung der Geschäftsbereiche" könnten die wichtigen Teile eines Instituts im Falle einer Schieflage auch einfacher abgetrennt werden und weiterbestehen.

Landesbanken

Aus Sicht der SPD muss die Bundesregierung die Bereinigung des Landesbanken-Sektors zusammen mit den Bundesländern aktiv vorantreiben. "Ziel sollte ein öffentlich-rechtlicher Bankensektor sein mit zwei oder drei Landesbanken als Spitzeninstituten mit dauerhaft tragfähigem Geschäftsmodell und einer klaren Dienstleistungsfunktion" sein.

Bonuszahlungen

Die SPD fordert "angemessene risikoadäquate Vergütungsstrukturen". Bonuszahlungen dürften dabei das Festgehalt nicht übersteigen. Die variable Vergütung solle aus einem mehrjährigen Bonus-Malus-Pool aus tatsächlich realisierten Gewinnen gespeist werden. Die Vergütung soll nicht nur für Vorstandsmitglieder, sondern für alle Top-Verdiener einer Bank offengelegt werden.

Banken-Aufsicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll die Aufsicht über große, systemrelevante Banken übernehmen. "Die Aufsichtsfunktionen sollten in einer rechtliche selbstständigen Aufsichtseinheit unter dem Dach der EZB angesiedelt werden." Das derzeit mit der Aufsicht dieser Institute beschäftigte Personal der Finanzaufsicht BaFin, der Bundesbank und der Aufsichtsbehörden in anderen Ländern soll der EZB unterstellt werden. Die Aufsicht über kleine und mittlere Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken soll dagegen bei den nationalen Behörden verblieben.

Schattenbanken

Schattenbanken, die Fremdkapital aufnehmen sollen die gleichen Eigenkapitalvorschriften wie für Banken gelten. Schattenbanken, die Kredite vergeben, sollen beim Risikomanagement die gleichen Pflichten haben wie andere Institute. Zudem soll verhindert werden, dass Geldhäuser durch die Gründung von Schattenbanken Risiken in unregulierte Bereiche verschieben. Die Verbindungen von Schattenbanken und dem "regulären Bankensektor" sollen stärker kontrolliert werden.

Derivate-Handel

Dem Handel mit Derivaten ohne Bezug zur Realwirtschaft sagt die SPD den Kampf an. Außerbörslich gehandelte Derivate (OTC) sollen künftig auf regulierte Handelsplattformen verlegt werden. Auch das Engagement der Banken an den Rohstoffmärkten soll reguliert werden. Spekulative Geschäfte mit Kreditderivaten und ungedeckte Leerverkäufe sollen verboten werden.

Stand: 25.09.2012 19:36 Uhr