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Nach Kritik an Steuerprivilegien

Ouagadougou wundert sich über Steinbrück

Die Finanzbürgermeisterin von Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou, Minata Ouédraogo, hat das Afrika-Bild von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gerügt. Die Hälfte der 1,2 Millionen Bewohner Ouagadougous lebe unter der Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag und die andere Hälfte suche zum Großteil als Straßenhändler oder Gelegenheitsarbeiter ein Auskommen. "Da ist leider nicht viel Geld, das der Staat abschöpfen könnte", sagte Ouédraogo der "Berliner Zeitung".

Steinbrück hatte im Zusammenhang mit der Debatte um Steueroasen Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in einem Atemzug mit Ouagadougou genannt.

Perfekte Finanzverwaltung illusionär

Ouédraogo räumte ein, dass es bei der Steuereintreibung in ihrem Land zu Unkorrektheiten komme. So liege dem Haushaltsplan die Annahme zugrunde, dass 80 bis 85 Prozent der Steuerpflichtigen der Hauptstadt zur Kasse gebeten würden. "Das ist reine Fantasie", sagt die Politikerin. Aber man könne eben von einem Land, das auf dem UN-Index für menschliche Entwicklung auf dem 176. und vorletzten Platz rangiere, das die Bevölkerung nur unvollkommen mit dem Notwendigsten versorge, auch keine perfekte Finanzverwaltung erwarten.

Zu dem vielen, was ihr Land nicht habe, gehörten freilich auch Nummernkonten, sagte Ouédraogo. Burkino Faso steht dem Bericht zufolge anders als die Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein nicht auf der Liste der Staaten, denen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mangelnden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft.

Auch aus Österreich hagelte es Kritik an Steinbrück. Finanzminister Josef Pröll sagte dem "Handelsblatt", sein Land sei zu Verhandlungen über umstrittene Steuerprivilegien bereit. "Aber diese Töne vergiften das Klima."

Stand: 08.05.2009 04:42 Uhr