Steinbrück verteidigt IKB-Rettung aus Steuergeldern

[Bildunterschrift: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Hilfen für die IKB verteidigt. ]
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Milliardenhilfen des Staates für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB verteidigt. Er kündigte zugleich an, die Hilfen des Bundes notfalls auf 1,2 Milliarden Euro aufzustocken. Damit solle ein "klares Signal an den Markt" gegeben werden. Es dürfe nicht wegen der IKB zu einer Verschärfung der Bankenkrise kommen, sagte Steinbrück in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Nach seinen Angaben steuern die privaten Banken 300 Millionen Euro bei. Die restlichen 200 Millionen Euro aus dem jüngsten Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro würden im Zweifelsfall aus dem laufenden Haushalt eingesammelt. "Sie können sich vorstellen, dass ich über diese Belastung des Bundeshaushalts alles andere als glücklich bin. Auch wenn Sie mich hier mit zusammengebissenen Zähnen stehen sehen, die Entscheidung über eine nochmalige Stützung der IKB ist richtig", unterstrich der Minister.

Es bleibe das Ziel, die IKB verkaufsfähig zu machen und den bereits angelaufenen Verkaufsprozess der Bank weiterzuführen. Geplant sei, das Management in der IKB und der KfW personell zu verstärken.Steinbrück plädierte dafür, den IKB-Verkauf so schnell wie möglich abzuschließen.

Hintergrund :

Krisen-Chronik der IKB Von den ersten Schockwellen im Juni bis zu den diversen Rettungsversuchen [boerse]

Bankenkrise noch lange nicht zu Ende

[Bildunterschrift: Mit 1,2 Milliarden Euro will der Bund notfalls die angeschlagene IKB retten. ]
Nach Einschätzung des Finanzministers ist die Bankenkrise noch lange nicht zu Ende. "Wir haben es hier nicht nur mit einer Bank zu tun, die sich in unverantwortlicher Weise verzockt hat." Alle Kreditinstitute, die mit unsicheren US-Immobilienkrediten spekuliert hätten, seien betroffen. Banken hätten "hochkomplexe Produkte mit verpacktem Sprengstoff" außerhalb ihrer Bilanzen geführt. Aufsichtsräte, Wirtschaftsprüfer und die Behörden hätten die Gefahr nicht entdecken können. Steinbrück sagte, die gängigen Regeln zur Bilanzierung seien unzulänglich. Auch müssten die Banken künftig mehr Eigenkapital bilden, um für Krisen besser gewappnet zu sein.

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Minister warnt vor Hysterie

Trotz der Finanzkrise sieht Steinbrück jedoch keinerlei Grund für Konjunkturpessimismus. Die Marktturbulenzen träfen auf eine weitaus robustere deutsche Volkswirtschaft als noch vor wenigen Jahren. "Auch die stabilen Fundamentaldaten deuten nicht auf eine stärkere konjunkturelle Abkühlung und schon gar nicht auf rezessive Tendenzen hin", sagte er. Aktuell tendierten die Auftragseingänge sogar nach oben. Auch der Ausblick für die Entwicklung der Industrieproduktion sei positiv. Die Regierung halte daher eine Wachstumsrate von 1,7 Prozent für realistisch. "Damit können wir - auch angesichts des unbestreitbaren Risikos - zufrieden sein, wenn es so kommt", sagte er.

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• Forum: Krise der IKB-Bank.
• Steinbrück verteidigt IKB-Rettung [M. Bornheim, ARD Berlin].

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Steuergelder für die IKB?

Die Mittelstandsbank IKB galt als grundsolide - bis herauskam, dass auch sie sich an dubiosen Kreditgeschäften in den USA beteiligt hatte. Seit Juli 2007 hat es deshalb immer wieder neue Rettungsversuche gegeben, vor allem der Bund schießt über die staatliche KfW-Bank immer wieder Geld nach. Nach einer Krisensitzung ist nun ein weiteres Rettungspaket beschlossen worden. Der Bund übernimmt danach rund eine Milliarde Euro zusätzlich. Halten Sie das staatliche Eingreifen für richtig?

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