Die Wut der Schweizer über Peitschen und Kavallerie

Peer Steinbrück

Harsche Reaktionen auf Steinbrück

Die Wut der Schweizer über Peitschen und Kavallerie

Wenn es nach der Schweizer Zeitung "Blick am Abend" geht, ist Finanzminister Peer Steinbrück einer der "meist gehassten Menschen in der Schweiz". Ein Foto des SPD-Politikers überschrieb sie mit der Überschrift "Der hässliche Deutsche". Auch als "Herrenmensch" betitelte ihn die Boulevardpresse. Seriösere Zeitungen der Alpenrepublik gingen nicht ganz so weit. Der "Tagesanzeiger" aus Zürich nannte ihn aber immerhin einen "Grobian".

Kein Zweifel, Steinbrück hat die Schweizer mit der Kritik am Umgang mit Steuerflüchtlingen erneut an einer empfindlichen Stelle getroffen. Im Oktober hatte er bereits gefordert, die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steuerparadiesen zu setzen. Künftig müsse nicht nur "das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche" eingesetzt werden. Das Missfallen der Schweizer Regierung musste sich der deutsche Botschafter Axel Berg anhören, der aus diesem Grund in das Außenministerium in Bern einbestellt worden war.

"Kavallerie und Indianer"

Am Mittwoch trat Berg aufs Neue den Weg ins Außenministerium an, um sich Schelte über die "inakzeptable und respektlose" Wortwahl des Finanzministers anzuhören. Wieder ging es um die Schwarze Liste mit Steueroasen. Diesmal wählte Steinbrück einen Vergleich mit den Zeiten des Wilden Westens. Beim Treffen der G20-Finanzminister sagte er dem Vernehmen nach, die Schwarze Liste sei "die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann". Sie müsse aber nicht unbedingt ausrücken: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (Bildquelle: dpa)
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Steinbrück eckt in der Schweiz heftig an.

Zwar will Steinbrück diese Worte nicht explizit über die Schweiz gesagt haben. Aber dort fühlte man sich wohl am stärksten getroffen, hatte man doch gerade schmerzliche Konzessionen gemacht. Vor allem auf Druck der USA sei das Bankgeheimnis aufgeweicht worden. Dennoch bekomme man Häme und Drohungen zu hören, beklagten empfindsame Politiker im Berner Parlament.

Steinbrück, der hässliche Deutsche

Der Parlamentsabgeordnete der Christdemokratischen Volkspartei, Thomas Müller, ging jedoch soweit, die Bilder der Boulevard-Presse aufzunehmen. "Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind."

Solche Äußerungen gehen auch Steinbrück zu weit: "Ich bekomme Drohbriefe und werde als Nazi-Scherge beschimpft", beklagt sich der Finanzminister nun in der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel.

Den Vorwurf, er drohe dem Nachbarn mit Peitsche und Kavallerie, wies er zurück. Vielmehr gebe es einen Grund für die Reaktionen der Schweizer: "Die Aufregung resultiert wohl eher aus dem Bewusstsein, dass man jenseits der internationalen Vereinbarungen steht." Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen jedenfalls nicht angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern.

Offensichtlich fühle sich die Schweiz nicht ganz wohl, außerhalb der OECD-Regeln zu stehen, bekräftigte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig und forderte von den Schweizern: "Bewegen Sie sich auf uns zu". Auch der deutsche Botschafter Berg hob auf die Sensibilität der Schweizer ab und betonte, dass Deutschlands Engagement gegen Steueroasen nicht allein auf die Schweiz ziele.

Schlagzeile des "Blick am Abend"
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Nachdem Steinbrück mit Blick auf Steueroasen von Kavallerie und Indianern gesprochen hatte, feuerte der Schweizer "Blick am Abend" zurück.

Auch Merkel will Ross und Reiter beim Namen nennen

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warf sich für Steinbrück ins Zeug. "Ich sage gerade in Bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen." Allein diese Androhung habe schließlich bereits Wirkung bei einigen dieser Länder in Europa gehabt. Dagegen fiel FDP-Chef Guido Westerwelle dem Finanzminister in den Rücken - ob aus Mitgefühl für die Schweiz, sei dahingestellt. "Mit der Peitsche drohen, die Kavallerie gegen die Indianer schicken, ich glaube, diese Art und Weise ist schlichtweg unverantwortlich", sagte der Oppositionspolitiker im Bundestag.

Das eigentliche Problem liege nicht in günstigeren steuerlichen Bedingungen im Ausland: "Für den normalen Bürger ist weniger die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum." Die Regierung solle lieber dafür sorgen, dass die deutsche Steuerwüste wieder fruchtbarer werde.

Gelassen bleiben, aber hart zurückschießen

Für diese Breitseite ist Westerwelle die Sympathie vieler Schweizer gewiss. Doch auch in der Nachbarrepublik melden sich besonnene Geister zu Wort. Das Nazi-Bild des konservativen Abgeordneten sei ein Einzelfall, niemand wolle dies hochspielen, erklärten Schweizer Fernsehkorrespondenten. Die "Neue Zürcher Zeitung" nennt Steinbrücks Worte zwar "törichte Sprüche". Aber seine Provokationen seien nie gedankenlos.

Es stünde der Schweiz deshalb gut an, die Breitseiten des Norddeutschen gelassen aufzunehmen. Die Zeitung empfiehlt, dafür umso härter zurückzuschießen: "Man verträgt das in Deutschland, ja man hat davor Respekt". Ähnlich argumentiert die "Basler Zeitung". Auch wenn die Schweizer Höflichkeit es nicht zulasse, ebenso direkt, unverblümt und flapsig zu sein wie die Deutschen, so solle man sich zu Wort melden.

Stand: 04.08.2010 06:13 Uhr

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