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Positionspapier des Wirtschaftministers

Rösler will Staatsbeteiligungen versilbern

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will offenbar mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen" zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus einem Positionspapier des Ministeriums.

Rösler drückt dabei aufs Tempo: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission solle "schnellstmöglich" einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Haushalt soll noch vor 2016 ausgeglichen sein

Ziel des Wirtschaftsministeriums sei es, mit dem Verkauf der Bundesbeteiligungen den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt.

Beteiligungen auch an Flughäfen und Flugsicherung

Weitere Beteiligungen hat er laut "Welt" an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm demnach die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

Stand: 25.12.2012 10:22 Uhr