Schweizer Flagge | Bildquelle: dpa

Spitzel in NRW Schweiz wusste von Spionage

Stand: 05.05.2017 20:28 Uhr

Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Maurer über den Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert. Maurer war in der betreffenden Zeit oberster Dienstherr des Schweizer Geheimdienstes NDB.

"Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst": Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den aufgeflogenen Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert. Maurer war von 2009 bis 2015 Minister für Verteidigung und Bevölkerungsschutz und damit auch der oberste Dienstherr des Geheimdienstes NDB.

Kein Alleingang des NDB

Maurer machte deutlich, dass nicht nur er informiert war, und damit der Einsatz gegen die deutschen Steuerfahnder kein Alleingang des NDB war: "Wir haben damals auch dem Gesamtbundesrat (der Schweizer Regierung) und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments darüber Bericht erstattet." Weitere Details nannte er nicht. Maurer ist seit 2016 Finanzminister.

Regierungssprecher Andre Simonazzi sagte: "Die Aktivitäten des NDB in diesem Fall endeten im Jahr 2014." Unter Verweis auf das laufende Verfahren machte er keine weiteren Angaben.

Maas empört, Schäuble weniger

Das Eingeständnis des Schweizer Ministers dürfte den bereits rauen Ton in der Affäre zwischen den Regierungen in Berlin und Bern weiter verschärfen. Justizminister Heiko Maas kündigte eine "lückenlose Aufklärung" der Affäre an. "Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutschen Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

Maas unterstrich: "Statt die erfolgreichen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit zu bespitzeln, sollte die Schweiz endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von dubiosen Finanzgeschäften und Steuerbetrug."

Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte hingegen vor Vorverurteilungen der Schweiz und kritisierte Maas für dessen Äußerungen. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, und man solle die Ermittlungen abwarten, so der CDU-Politiker in den "Ruhr Nachrichten". Er halte nichts von der "öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn". Mitglieder der Bundesregierung sollten sich bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten. "Das gilt besonders für den Bundesjustizminister", sagte Schäuble.

Illustration zu Steuer-CDs aus der Schweiz | Bildquelle: dpa
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Die Steuer-CDs sind Streitpunkt zwischen der Schweiz und Deutschland.

Spion mit klarem Auftrag

Seit 2010 kauften allein die Finanzbehörden in NRW elf Steuer-CDs, die vorher aus Schweizer Banken entwendet worden waren. Dem Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Spion zufolge war Daniel M. beauftragt zu klären, wie diese Datenträger beschafft wurden. Dies habe er auch getan, denn die Schweizer Behörden leiteten Ermittlungen gegen NRW-Steuerfahnder ein, zwischenzeitlich gab es Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

Dem Haftbefehl zufolge platzierte Daniel M. im Auftrag des NDB zudem eine Quelle "im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens". Diese sollte unmittelbare Informationen über das Vorgehen beim Ankauf von Steuer-CDs liefern. Die Identität dieser Quelle ist nicht bekannt.

Spionage-Affäre: Schweizer Regierung wusste von Spitzel Daniel M.
D.K. Mäurer, ARD Zürich
05.05.2017 18:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Mai 2017 um 16:42 Uhr.

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