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Städte verlangen verstärkt Dividenden Der Kampf um die Sparkassen

Stand: 11.07.2015 08:50 Uhr

Vom reichen Lindau bis zum armen Essen – in immer mehr Städten greift die kommunale Politik nach dem Vermögen der Sparkassen. Doch die wehren sich, wie zum Beispiel in Düsseldorf, wo der Streit dieser Tage völlig eskaliert.

Von Heinz-Roger Dohms, tagesschau.de

Rainer Gottwald ist jenseits der 70, er könnte auf Reisen gehen oder Rosen züchten. Doch Gottwald hat keine Zeit, er hat eine Mission. Er will den Sparkassen das Geld wegnehmen und es den Städten geben. Die Sparkassen nämlich, findet Gottwald, sind zu reich. Und die Städte zu arm. "Das muss sich ändern", ruft er ins Telefon.

Man könnte Rainer Gottwald für einen spinnerten älteren Herrn halten. Doch nichts wäre falscher. Denn der Konflikt, den Gottwald zurzeit im Robin-Hood-Stil in bayerische Städte wie Erlangen, Hof oder Lindau trägt - dieser Konflikt tobt auch andernorts. Im klammen Essen zum Beispiel, wo der Stadtrat die Sparkasse jüngst zu einer Gewinnausschüttung von 3,5 Millionen Euro verdonnerte. Oder in Düsseldorf, wo sich Stadt und Sparkasse seit Monaten eine regelrechte Keilerei um 26 Millionen Euro liefern, die Oberbürgermeister Thomas Geisel von Institutschef Andre Hallmann fordert.  

Lokale Possen? Ja, auch das. Aber eben nicht nur. Denn in Deutschland gibt es mehr als 400 Sparkassen. Zuletzt machten sie 4,4 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern - wovon jedoch nur 240 Millionen Euro, so schätzt das "Handelsblatt", an ihre Träger flossen, also an die Städte, Kreise und Gemeinden. Es geht in diesem Konflikt also um sehr viel Geld. Und es geht um eine sehr grundsätzliche Frage: Wem eigentlich gehören die Sparkassen? Der Allgemeinheit - oder sich selbst? 

"Das war wie bei Snowden"

Rainer Gottwalds Geschichte beginnt 2012. Die Stadt Landsberg, in der er seit Jahrzehnten zuhause ist, verzockt sich damals mit komplexen Finanzprodukten, verliert Millionen von Euro. Gottwald gründet eine Bürgerinitative, die die Stadtoberen zu einer verantwortungsvolleren Haushaltspolitik bewegen will.  Bald darauf erreicht Gottwald ein anonymer Anruf, "das war wie bei Snowden," erzählt er.

Der Anrufer sagt Gottwald, wenn er wissen wolle, wo er Geld für die Stadt auftreiben könne, dann solle er mal in die Bilanz der örtlichen Sparkasse schauen. Gottwald, der früher selbst mal im Controlling diverser Banken gearbeitet hat, vertieft sich also in das komplexe Zahlenwerk. Und entdeckt "Rücklagen in Millionenhöhe".

Aus Neugier schaut er sich nun auch die Bilanzen benachbarter Sparkassen an. Und wird auch da fündig. Plötzlich gilt seine Mission nicht mehr nur seiner Heimatstadt Landsberg. Sondern ganz Bayern. Er schreibt Briefe an Bürgermeister, animiert lokale Zeitungen zur Berichterstattung, schafft Aufmerksamkeit für das Thema - auch dank der großen Zahlen, mit denen er hantiert. "Allein in Bayern schieben die Institute inzwischen ausschüttungsfähige Gewinne von 2,4 Milliarden Euro vor sich her", behauptet Gottwald.

Wie viel ist zuviel? - Das ist die Frage

Tatsächlich behalten die Sparkassen seit jeher einen Großteil der Überschüsse, die sie Jahr für Jahr erwirtschaften, einfach ein. Vom Grundsatz her ist diese Strategie nachvollziehbar: Anders als börsennotierte Geldhäuser wie die Commerzbank können die Sparkassen nicht einfach Aktien emittieren, wenn sie ihre Kapitalbasis erweiten wollen. Das heißt, wenn sie wachsen möchten, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als Gewinne zu Kapital zu machen.

Hinzu kommt: Seit der Finanzkrise gilt unter Politikern, Aufsehern und Experten als ausgemacht, dass die Banken lieber zuviel als zu wenig Kapital halten sollen. Denn je dicker die Kapitaldecke, desto geringer die Gefahr, in schwierigen Zeiten umzukippen.

Bloß, wie viel ist zuviel? Der renommierte Bankenanalyst Stefan Best berechnete schon 2012 auf Bitten der "Financial Times Deutschland" die Eigenkapitalstärke der Sparkassen. Er kam auf einen deutschlandweiten Durchschnittswert von 15,8 Prozent, obwohl die neuen weltweiten Finanzregeln "Basel III" lediglich 10,5 Prozent vorschrieben. Gottwald sagt, viele bayerische Häuser lägen sogar noch deutlich über den 15,8 Prozent.

Die Sparkassen springen da ein, wo den Städten das Geld fehlt

Bislang gelingt es dem als lobbystark bekannten Sparkassenverband DSGV, das Thema kleinzuhalten. "Höhere Ausschüttungen an kommunale Träger sind aus unserer Sicht nicht vertretbar", erklärte Verbandschef Georg Fahrenschon jüngst. Stattdessen müssten die Institute "Substanz aufbauen". Schließlich komme auf die Sparkassen angesichts des allgemeinen Zinstiefs eine "Durststrecke" zu.

Unterstützung erhält Fahrenschon ausgerechnet von Hans-Günter Henneke, dem Chef des Deutschen Landkreistags: "Ausschüttungen", sagt der, "machen nicht den öffentlichen Auftrag oder gar den tatsächlichen Wert der Sparkassen für ihre kommunalen Träger aus. " 

In der Tat übernehmen die Sparkassen inzwischen vielerorts Funktionen, die eigentlich der öffentlichen Hand obliegen sollten, springen als Wohltäter bei Sport, Kultur und Sozialem ein - auch, weil den Städten das Geld dafür fehlt. Zuletzt summierte sich das gesellschaftliche Engagement der kommunalen Geldhäuser auf mehr als 500 Millionen Euro.

Natürlich übt kein Bürgermeister offen Kritik daran. Aber manche sehen das Prozedere durchaus so, wie es zum Beispiel der Mannheimer Bankenprofessor Martin Weber sieht. Der sagt: "Mir wäre es lieber, wenn der gewählte Volksvertreter das Geld in einem transparenten Prozess ausgibt, als wenn die Sparkasse über Spenden ihre Lieblingsprojekte finanziert."

Müssen nun die Gerichte entscheiden?

Der Fall Düsseldorf könnte nun zum Präzedenzfall werden - auch darum wird er mit unerbittlicher Härte geführt. Nachdem sich die Sparkasse weigerte, die von der Stadt geforderte Dividende zu zahlen, beanstandete OB Geisel in seiner Funktions als Sparkassen-Chefaufseher den Jahresabschluss. Vermutlich müssen bald Gerichte über den Fall entscheiden - und damit indirekt über die Frage, wem die Sparkasse gehört.

Auch in Lindau, einer der Städte, in denen Rainer Gottwald als Agent Provocateur wirkte, droht der Streit zu eskalieren. Zwar schlug sich hier der Bürgermeister auf die Seite der Sparkasse - der Stadtrat aber nicht. Ende Juni stimmte eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Gewinnbeteiligung der Kommune. Geld wird wohl trotzdem nicht fließen. Denn am Vorabend der Stadtratssitzung hatte der Sparkassen-Verwaltungsrat kurzerhand beschlossen, den Jahresüberschuss anderweitig zu verwenden.

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