Menschen vor einem Arbeitsamt in Madrid | Bildquelle: REUTERS

Spanische Wirtschaft vor Parlamentswahl Befristete Verträge sind die Regel

Stand: 19.12.2015 04:52 Uhr

"Spanien geht's besser": So werben die Konservativen von Premier Rajoy um die Stimmen bei der Wahl heute. Zwar hat die spanische Wirtschaft wieder Fahrt aufgenommen, doch viele Menschen leiden unter den Folgen der Arbeitsmarktreformen.

Von Marc Dugge, ARD Madrid

"Der Wecker klingelt und vier Jahre sind vorbei. Wörter wie Bankrott oder Rettungsschirm benutzt du in deinen Gesprächen bei einem Kaffee längst nicht mehr. Dafür hörst du davon, dass in den vergangenen zwei Jahren eine Million Jobs geschaffen wurden. Oder dass das Rentensystem sich bester Gesundheit erfreut."

So lautet ein Werbespot der konservativen Partido Popular, der Regierungspartei Spaniens. "España va mejor"- Spanien geht's besser. Da gibt sich Ministerpräsident Mariano Rajoy ganz überzeugt. "Die Vergangenheit gibt uns Recht: Wir haben gezeigt, dass wir regieren können - und schwierigste Entscheidungen in kompliziertesten Situationen treffen können."

Mariano Rajoy bei der Abschlusskundgebung seiner konservativen Partei (PP) vor der Parlamentswahl in Spanien | Bildquelle: REUTERS
galerie

Hält seine Arbeitsmarktreformen für erfolgreich: Spaniens Ministerpräsident Rajoy von der konservativen Partei (PP).

Wirtschaft wächst, Arbeitslosenzahl geht zurück

Rajoy verweist auf die Zahlen: Mehr als drei Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, zwei Prozent weniger Arbeitslose in einem Jahr, steigende Exportraten. Allerdings ist das Haushaltsdefizit in Spanien so hoch wie kaum sonst irgendwo in Europa - weit jenseits der erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Ministerpräsident Rajoy führt die Erfolgsmeldungen vor allem auf seine Arbeitsmarktreform zurück. Eine Politik, die es beispielsweise Unternehmen leichter macht, Mitarbeiter zu kündigen, wenn es nötig ist. Und neue einzustellen, wenn es möglich ist.

Dramatische Konsequenzen für Arbeitnehmer

Doch die Konsequenzen seien dramatisch, so Wirtschaftswissenschaftler Antonio Gonzalez von der Initiative "Ökonomen gegen die Krise": "Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer mit unbefristetem Vertrag hat seit Beginn der Krise den Job verloren. Das heißt: Zwischen 2008 und 2013 wurde mehr als die Hälfte der Mitarbeiter entlassen."

Einige konnten immerhin weiterarbeiten - dann aber oft mit schlechteren, weil befristeten Verträgen. Der Zeitvertrag ist heute die Regel in Spanien, teilweise ist er sogar nur für einige Tage, Wochen oder Monate ausgestellt.

Das spanische Arbeitsrecht ist eigentlich sehr streng, was Befristungen angeht. Es erlaubt eine Befristung nur unter bestimmten Umständen und nur in bestimmten Bereichen - auf dem Bau oder der Gastronomie etwa. Aber das gelte nur auf dem Papier, der Missbrauch sei die Regel, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Gonzalez: "Die Unternehmen beachten die gesetzlichen Regelungen nicht, weil sie wissen, dass sie dafür nicht belangt werden. Es gibt keinerlei Konsequenzen, wenn man sich nicht ans Gesetz hält. Das ist ein Anreiz für Betrug."

Güterbahnhof Morrot und Hafenanlagen in Barcelona (Foto vom 24. Juli 2015) | Bildquelle: picture alliance / ZB
galerie

Güterbahnhof Morrot und Hafenanlagen in Barcelona: Katalonien mit seiner Hauptstadt Barcelona ist die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens.

Keine Sicherheit und weniger Geld

Arbeitsinspektionen gebe es kaum, Arbeitnehmer hangelten sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Es bestehe keinerlei Sicherheit, einen Folgevertrag zu bekommen - geschweige denn, einen unbefristeten. Und auch die Bezahlung sei in der Regel deutlich schlechter, erklärt Gonzalez.

Der Ökonom Florentino Felgueroso geht davon aus, dass rund die Hälfte aller spanischen Arbeitnehmer derzeit befristet angestellt sind. Die offiziellen Erfolgsmeldungen passten nicht zur Realität.

Da sei zum Beispiel die Tatsache, dass sich viele Langzeitarbeitslose nicht mehr arbeitslos melden, weil sie keine Unterstützung mehr bekommen - und so aus der Statistik verschwinden: "Seit Beginn der Krise ist nicht nur die Zahl derer stark angewachsen, die einen Job suchen und keinen finden. Sondern auch die Zahl jener, die nur einen Teilzeitjob finden. Die Zahl der Arbeitslosen geht zwar zurück, es gibt mehr Arbeit als vorher. Aber das sind eben vor allem Teilzeitjobs, viele würden gern lieber Vollzeit arbeiten", sagt Felgueroso.

Soziale Ungleichheit stark zugenommen

Eine aktuelle OECD-Studie besagt, dass in keinem anderen OECD-Land die soziale Ungleichheit während der Krise so stark zugenommen hat. Immer mehr Spanier seien in die Armut abgerutscht. Die Reichen hätten dagegen offenbar kaum Einkommenseinbußen gehabt. Spanien geht's besser? Kommt ganz auf die Perspektive an.

Spaniens Wirtschaft nach der Krise
Marc Dugge, ARD-Hörfunkstudio Madrid
19.12.2015 00:04 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: