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EU-Kommission genehmigt Umstrukturierung Spaniens Banken dürfen gerettet werden

Stand: 28.11.2012 12:07 Uhr

Die EU-Kommission hat den Weg für die Auszahlung von Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM zugunsten von vier spanischen Banken freigemacht. In ihrer Funktion als Wettbewerbsbehörde genehmigte sie die Pläne zur Verkleinerung von BFA/Bankia, NCG Banco und Catalunya Banc sowie zum Verkauf der Banco de Valencia. Das war die Voraussetzung dafür, dass die Hilfen des Rettungsschirms über den Umweg des spanischen Bankenrettungsfonds FROB fließen können.

Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms

Zu Rettung seines Bankensektors hatte Spanien Finanzhilfen des Euro-Rettungsschirms beantragt. Die Euro-Staaten hatten Zahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro bewilligt. Voraussichtlich wird Spanien davon etwas mehr als 40 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Der genaue Betrag steht noch nicht fest. Zu Beginn dieser Woche hatte der spanische Finanzminister Luis De Guindos angekündigt, dass sich die ersten Hilfen auf 37 Milliarden Euro summieren sollten.

"Was wir heute verabschiedet haben, bedeutet, dass die Gelder ausgezahlt und Spanien überwiesen werden können", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Möglicherweise werden die Euro-Finanzminister bereits bei ihrem nächsten Treffen am Montag über die Freigabe der Summe beraten.

Dass die EU-Kommission die Unterstützungszahlungen zugunsten der Institute genehmigte, begründete Almunia mit dem Ziel, "die Rentabilität der Empfängerbanken wiederherzustellen, damit sie in Zukunft wieder ohne staatliche Unterstützung arbeiten können". Die nun von der Kommission genehmigten Pläne stellten sicher, dass die Banken "so wenig Steuergelder wie zur Umstrukturierung nötig einsetzen". Für einen Aufschwung der spanischen Wirtschaft sei ein gesunder Finanzsektor notwendig, der die übrige Wirtschaft mit Krediten versorgen könne.

Animation: Millardenhilfe für Spaniens Banken - was ist geplant?
tagesschau 12:00 Uhr, 19.07.2012, Stefan Rychlak, ARD aktuell

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Umbaupläne für Spaniens Banken

Die Pläne sehen vor, dass BFA/Bankia, NCG Banco und Catalunya Banc ihr Geschäft radikal einschränken. Sie sollen sich in Zukunft wieder auf Darlehen für Privatkunden und kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren. Vom Immobiliengeschäft sollen sie sich ganz verabschieden und die risikoreichen Interbankengeschäfte begrenzen.

Der verstaatlichte Institut Bankia gab wenige Stunden nach Billigung der Umstrukturierungspläne durch die EU-Kommission bekannt, dass er im laufenden Jahr mit einem Verlust von 19 Milliarde Euro rechne. Um im kommenden Jahr wieder Gewinne zu erwirtschaften, sollen 6000 Stellen gestrichen und fast 40 Prozent aller Filialen geschlossen werden. Das Geldhaus will schrumpfen und Geschäftsteile im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen.

Im Gegensatz zu BFA/Bankia, NCG Banco und Catalunya Banc könnte die Banco de Valencia nach Ansicht der Kommission auch mit Staatshilfen nicht mehr auf eigenen Beinen stehen. Sie erhält eine Kapitalspritze von 4,5 Milliarden Euro und wird zum symbolischen Preis von einem Euro an die CaixaBank verkauft. Diese sicherte sich bei dem Kauf auch gegen faule Kredite in den Büchern des der Banco de Valencia ab. Nach dem Übereinkommen mit FROB sollen Kreditausfälle in den kommenden zehn Jahren zu 72,5 Prozent vom Staat getragen werden. Für den Rest kommt CaixaBank auf.

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