Monatliche Kürzung gegen die "Schlussverkaufs-Rallye"

Mit einem neuen Kürzungsmodell will Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Kosten für die Förderung der Solarenergie eindämmen. Die Förderung soll nicht wie bislang halbjährlich sinken, sondern "Monat zu Monat übers Jahr hinweg", kündigte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Solarbranche an.

Demnach sollen die Fördersätze künftig jeden Monat überprüft und gesenkt werden, falls das Marktwachstum vorher gesetzte Zielmarken überschreitet. Auf das Gesamtjahr gesehen gehe man zunächst wie bisher von Kürzungen von maximal 24 Prozent aus. Röttgen kündigte aber an, es werde demnächst weitere Gespräche geben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) solle "zügig" geändert werden. Einen konkreten Zeitpunkt dafür nannte er nicht. Auch ist noch nicht klar, wie die Gesetzesänderung konkret aussehen soll.

Boom vor dem Stichtag - und dank fallender Preise

Die Debatte über die Solarförderung war nach einem unerwarteten Boom bei neu installierten Anlagen zum Jahresende 2011 neu aufgeflammt. Im Dezember allein wurden 3000 Megawatt neu gebaut - soviel wie die Regierung als Ziel für ein Jahr ausgegeben hatte. Dieser Boom hat zum einen mit einer Art "Schlussverkaufs-Rallye" vor dem Stichtag der Kürzung zu tun. Zum anderen war er durch einen Preisverfall bei Modulen ausgelöst worden, da besonders chinesische Produzenten verstärkt auf dem Markt sind. Über 70 Prozent der Anlagen stammen bereits aus Asien.

Röttgen: Weder von den Kosten noch vom Netz zu machen

[Bildunterschrift: 2011 wurden Solaranlangen mit zusammen 7500 Megawatt gebaut. "Zu viel", findet Minister Röttgen. ]
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Solaranlagen mit einer Leistung von insgesamt 7500 Megawatt neu errichtet. "Das ist eindeutig zuviel", sagte Röttgen. Dies sei weder von den Kosten noch von der Stabilität des Stromnetzes auf Dauer machbar. Als mögliche weitere Schritte bei der Reform des EEG nannte er eine stärkere Betonung auf die Speicherfähigkeit des schwankenden Stroms aus Wind oder Sonne. Zudem könne es weitere Differenzierungen zwischen den garantierten Abnahmepreisen für Strom von Dach- und von Freiflächenanlagen geben.

Eine klare Absage erteilte der CDU-Politiker Überlegungen aus seiner eigenen Partei und von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Fundamente der Ökostromförderung insgesamt zu ändern. "Es wird keine Systemänderung des EEG geben", sagte er.

Rösler hatte zuvor im Bundestag seine Forderung bekräftigt: Mehr als die Hälfte der EEG-Umlage, mehr als sechs Milliarden Euro jährlich, werde für die Solarindustrie ausgegeben, die aber nur drei Prozent der Energie produziere. "Mit Wirtschaftlichkeit hat das nichts zu tun", kritisierte der Minister. Rösler plädierte für ein Quotenmodell, bei dem Energieunternehmen vorgeschrieben würde, ein wie großer Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen muss.

Ökostrom wird über staatlich garantierte Abnahmepreise gefördert, die Netzbetreiber den Produzenten zahlen. Da diese höher liegen als der Marktpreis, wird die Differenz von den Betreibern auf Kunden umgelegt.

Solarbranche: Belastung für Stromkunden im "marginalen Bereich

Günter Cramer, Vorstandsmitglied im Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), hob hervor, dass die Branche in den vergangenen Jahren bereits eine "enorme Reduzierung" der Förderung um 50 Prozent habe verkraften müssen. In diesem Jahr werde die Förderung um weitere 30 Prozent sinken. Damit sei die Belastung für Stromkunden im "marginalen Bereich" angekommen. Die Photovoltaik sei auf dem Weg, im Jahre 2017 ganz ohne staatliche Förderung auszukommen.

• Senkung künftig Monat für Monat (19.01.2012).
• Rösler will weniger Unterstützung für Solarenergie.
• Solarverbandschef Körnig: "Energiewende nicht zum Nulltarif" [dradio].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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