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23.02.2012

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Wirtschaft
Solarenergie: Diskussion um Absenkung der Förderung
Diskussion über Kosten der erneuerbaren Energien

Wie viel Förderung braucht die Solarenergie?

Immer mehr Hausbesitzer wollen von der Solarförderung profitieren, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt ist. Doch bezahlt wird sie von den Verbrauchern, als Aufschlag auf die Stromrechnung. Und die Belastung steigt. Was spricht für dieses Modell - und was könnte man ändern?

Von Arne Schulz für tagesschau.de

Deutschlands größtes Solardach im baden-württembergischen Philippsburg (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Ein gutes Geschäft? Deutschlands größtes Solardach in Baden-Württemberg ]
Wenn ein Hausbesitzer eine Solaranlage auf dem Dach installiert, kann sich das lohnen. Denn für den ins Netz eingespeisten Strom gibt der Staat eine Preisgarantie, seit 2012 liegt sie bei 24,43 Cent pro Kilowattstunde. Das liegt deutlich über dem Marktpreis - an der Börse kostet die Kilowattstunde durchschnittlich nur fünf bis sechs Cent. Außerdem zwingt der Staat die Netzbetreiber, den Hausbesitzern ihren Strom abzukaufen, auch wenn er teurer ist. Und dieser hohe Preis wird für 20 Jahre garantiert. All das ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt.

Verbraucher müssen Förderung zahlen

Was für Hausbesitzer eine Verdienstmöglichkeit, ist für die Verbraucher eine Belastung. Denn nicht die Netzbetreiber zahlen, was die Hausbesitzer durch das EEG garantiert bekommen. Die Differenz zwischen dem bezahlten Preis und dem Marktpreis zahlen die Verbraucher, als Aufschlag auf ihre Stromrechnung - allein im vergangenen Jahr acht Milliarden Euro. Für eine Durchschnittsfamilie mit einem Kind sind das jährlich 125 Euro. Und diese Zahl wird in den kommenden Jahren noch deutlich steigen.

Rekordleistung neuer Anlagen

Die Belastung für die Verbraucher steigt, weil immer mehr Hausbesitzer in Deutschland von der Solarförderung profitieren wollen. Im vergangenen Jahr wurden Solaranlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt neu installiert, so viel wie nie zuvor. Die Politik muss deshalb einen Mittelweg finden: Zwischen einer attraktiven Förderung einerseits, die den Ausbau der Solarenergie vorantreibt - und einer Überförderung andererseits, die den Verbraucher zu sehr belastet.

Seit drei Jahren sinken die Preise für Solaranlagen. Im Dezember 2008 musste ein Hausbesitzer pro Watt Leistung etwa 3,10 Euro für kristalline Module aus Deutschland bezahlen, die als besonders leistungsfähig gelten. Im Dezember 2011 kosteten diese Module gerade noch 1,12 Euro. Das ermögliche eine Kürzung der Solarförderung, ohne dass die Anlagen unattraktiv werden, so die Kritiker der derzeitigen Regelung.

Der "atmende Deckel"

Schon 2009 hatte der Bundestag deshalb eine Änderung im EEG verabschiedet und einen automatischen Kürzungsmechanismus eingeführt. Der sogenannte "atmende Deckel" sorgt nun dafür, dass die Vergütung jedes Jahr gekürzt wird, abhängig davon, wie viel Leistung neu installiert wird.

So verringern sich die Vergütungssätze um drei Prozentpunkte, wenn die neu installierte Leistung 3500 Megawatt überschreitet. Wenn sie 4500 Megawatt übertrifft, werden die Sätze schon um sechs Prozentpunkte gekürzt, auf der nächsten Stufe um neun, danach um zwölf Prozentpunkte. Im Rekordjahr 2011 lag die neu installierte Leistung über 7500 Megawatt - die Förderung wird daher zum 1. Juli 2012 um 15 Prozent sinken.

Und hier setzt die aktuelle Debatte über den Sinn der Solarförderung ein. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert, die Förderung für die Solarenergie grundsätzlich zu überdenken. "Natürlich kommen wir zu einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn wir sie fördern", sagte Rösler auf einer Jahrestagung des "Handelsblatts", man müsse sich aber fragen, ob dies effizient sei.

Einspeisevergütung für Solarstrom:

Wer Solarstrom in das Netz einspeist, bekommt dafür eine Vergütung. Diese ist staatlich festgelegt und beträgt seit Anfang 2012 bis zu 24,43 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Höchstsatz gilt für Dachanlagen bis 30 kW. Für Freiflächenanlagen liegt der Satz zurzeit bei rund 18 Cent.
Diese Sätze werden zwei Mal im Jahr gekürzt, als nächstes zum 01. Juli um 15 Prozent. Anfang 2010 hatte die Förderung noch 39 Cent pro Kilowattstunde für Dachanlagen und 28 Cent für Freiflächenanlagen betragen.
Die Sätze sind für 20 Jahre ab dem Jahr der Inbetriebnahme festgeschrieben. Von Kürzungen sind also bereits bestehende Anlagen nicht betroffen, sondern nur Anlagen, die nach Inkrafttreten der Änderungen in Betrieb genommen werden.
 

Ineffektive Technologie?

Von Ineffizienz sprechen auch Kritiker der Technologie, die einen Vergleich mit anderen erneuerbaren Energien ziehen. Zwar wird auch die Erzeugung von Biomasse oder Windkraft gefördert, doch die Solarenergie bekommt mehr als die Hälfte der Fördergelder. Gleichzeitig erzeugt sie aber wesentlich weniger Strom - ihr Anteil an den erneuerbaren Energien betrug 2011 gerade einmal 20 Prozent. An der gesamten Stromproduktion waren es drei Prozent.

Solarzellenproduktion bei Sunways (Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Ineffektive Technologie? Solarzellenproduktion bei der Firma Sunways in Arnstedt ]
Wird die Solarenergie in Deutschland also zu stark gefördert? Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagt: "Wir brauchen eine Anpassung der Förderung." Doch anders als Rösler will er die Förderung nicht grundsätzlich in Frage stellen: "Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind extrem wichtig."

Verlässlichkeit - das ist auch das Schlagwort der Hersteller von Solaranlagen. Denn ihre Produkte sind attraktiv, solange die Käufer von Solaranlagen auf eine Förderung setzen können. Wird die Förderung gekürzt, verdient ein Hausbesitzer weniger mit seinen Solarzellen auf dem Dach, und die Nachfrage der Anlagen geht zurück. Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Solarwirtschaft appelliert deshalb an die Politik: "Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist ganz wichtig bei den notwendigen Investitionen der Branche in diese Zukunftstechnologie."

Peking fördert Solarenergie:

Förderung jährlich deckeln

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Will eine Deckelung der Solarförderung erreichen: Bundeswirtschaftsminister Rösler ]
Wirtschaftsminister Rösler ist da anderer Ansicht. Die erneuerbaren Energien seien inzwischen erwachsen geworden und das bedeute, "dass sie sich selbstständig bewähren müssen am freien Markt."

Deshalb fordert er eine jährliche Begrenzung der Förderung für neue Solaranlagen. In Zukunft dürften neue Solaranlagen nur bis zu einer Gesamtleistung von 1000 Megawatt gefördert werden, meint Rösler. Röttgen hält 3500 Megawatt für ideal, will dies aber nicht gesetzlich festlegen.

Oppositionspolitiker von SPD und Grünen kritisieren Röslers Vorschlag. Vizefraktionschef Ulrich Kelber (SPD) sagt: "Ein Abwürgen des Solarstroms in Deutschland ist unsinnig." Denn Solarstrom werde immer günstiger und sei schon bald billiger als Strom aus Offshore-Windparks. Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) will das EEG in seiner jetzigen Form beibehalten. Es ist Gift, jedes Jahr Debatten darüber zu führen, was wir stattdessen machen sollen", meint Lemke. Das verunsichere Investoren.

Röslers "Parteipopulismus"

Solarenergie (Foto: dapd) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Deckelung von Solaranlagen - eine Idee der Neunzigerjahre? ]
Und auch der Bundesverband Erneuerbare Energien lehnt Röslers Begrenzungsvorschläge ab. Sprecher Ronald Heinemann meint, Röslers Forderung nach einer Begrenzung sei "Denken der Neunzigerjahre". Der Minister habe im Juni maßgeblich an der Verabschiedung der letzten Novelle des EEG mitgewirkt, die die Förderung von Ökostrom regelt. Dass sich Rösler nur sechs Monate später gegen das Gesetz ausspreche, erkläre er sich mit "Parteipopulismus", so Heinemann.

Umweltminister Röttgen erteilte den Vorschlägen von Rösler schließlich eine klare Absage: "Es wird keine Systemänderung des EEG geben." Stattdessen eine Änderung im Kleingedruckten: In Zukunft soll die Förderung monatlich überprüft und abgesenkt werden - statt nur zwei Mal im Jahr. Durch diese regelmäßigen Anpassungen will Röttgen verhindern, dass Hausbesitzer kurz vor der nächsten Absenkung der Förderung Solaranlagen kaufen - und damit eine "Jahresendrallye" auslösen. Von den 7500 Megawatt Leistung, die im vergangenen Jahr installiert wurden, entfiel fast die Hälfte auf Dezember.

Stand: 25.01.2012 11:04 Uhr
 

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