Rösler will weniger Unterstützung für Solarenergie

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die Förderung der noch unwirtschaftlichen Solarenergie deutlich beschneiden. Diese verbrauche viele Fördergelder, liefere aber verhältnismäßig wenig Ertrag, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". In der Wirtschaft seien die Stromkosten längst höher als die Personalkosten, sagte Rösler. Deshalb wolle er einen Vorschlag vorlegen, "wie wir uns vorstellen, die Kosten in den Griff zu bekommen", erklärte der Minister.

"Wenn Sie bei der bisherigen klassischen Förderung bleiben, also einfach jede Anlage bezahlen, dann ist das so ein bisschen süßes Gift, wie so oft bei Subventionen", sagte er weiter. So gebe es keine neuen Ideen.

2011 wurde mit rund 7500 Megawatt Solarstromleistung gut die doppelte Kapazität installiert, die die Regierung als Ziel vorgegeben hatte. Wegen der hohen Förderkosten von sechs Milliarden Euro hatte Rösler daher ein Zubauziel von rund 1000 Megawatt verlangt. Die Forderung nach einer strikten Mengenbegrenzung hatte er zuletzt aber fallengelassen.

Philipp Rösler (FDP) und Werner Sonne (ARD) zur Debatte um Solarförderung
ARD-Morgenmagazin, 18.01.2012
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Kartellamtschef: Gesetz ist "unbrauchbar geworden"

Rückendeckung für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekam der Minister von Kartellamtspräsident Andreas Mundt. In seiner jetzigen Form sei das Gesetz "unbrauchbar geworden" sagte er dem "Handelsblatt".

Mundt sagte, es sei dringend erforderlich, "die erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen": Auf die Marktfähigkeit achte im Moment niemand. "Das geht auf Dauer nicht", kritisierte Mundt. Wie Rösler plädierte Mundt für ein Quotenmodell, bei dem Energieunternehmen vorgeschrieben würde, ein wie großer Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen muss.

Röslers Forderung wird von weiteren FDP-Politikern sowie einigen CDU-Wirtschaftspolitikern unterstützt. Dagegen will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am bisherigen System festhalten. Die Solarförderung war ohnehin bereits zum Jahreswechsel gekürzt worden und soll auch nach den bisherigen Plänen Mitte 2012 erneut sinken.