Kürzungen früher und stärker als bisher geplant

Die Bundesregierung will die Solarförderung noch früher als bisher angekündigt zusammenstreichen. Nach langem Streit legten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ihre gemeinsame Position zur Kürzung der Fördergelder und zur Energieeffizienz-Richtlinie der EU vor. Beide Minister erklärten, ihre Vorschläge dienten der beschleunigten Umsetzung der Energiewende.

Die Kürzungen sollten schon ab dem 9. März greifen, heißt es in dem gemeinsamen Konzept von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Bisher war der 1. April auch offiziell als Datum genannt worden.

Die Kappungen reichen demnach von 20 Prozent (Kleinanlagen) bis zu über 30 Prozent (größere und Freiflächenanlagen). Zudem wurde bestätigt, dass nur noch 90 Prozent des Stroms komplett zu garantierten Preisen abgenommen werden, bei Kleinanlagen sogar nur 85 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden.

Ab Mai wird die Förderung zusätzlich um 0,15 Cent für alle Anlagen jeden Monat gekürzt. Dies entspricht auf das Jahr gerechnet je nach Größe der Anlagen zwischen rund 10 und 15 Prozent.

Rösler sprach von einem Systemwechsel und lobte dies als ersten Schritt zu einer Marktintegration der Photovoltaik. Nach seiner Einschätzung setzte das bisherige System Fehlanreize. Bei den Zuschüssen handle es sich um ein "süßes Gift" für die Anlagenbetreiber. Röttgen hob hervor, dass die EEG-Zulage, die von den Stromkunden aufgebracht werden muss, in diesem Jahr praktisch stabil bleibe. Nach Angaben des Umweltministers soll das Kabinett bereits kommende Woche dem Konzept zustimmen.

Trittin: Koalition opfert Energiewende

Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, kritisierte, die Regierung bremse den Ausbau der Solarenergie in Deutschland sinnlos ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, sie opfere die Energiewende dem Koalitionsfrieden. Die Kürzungen seien "ohne Augenmaß und daher verantwortungslos".

Kritik von Solarwirtschaft und Umweltverbänden

Der Naturschutzbund NABU warf der Regierung eine "Vollbremsung" bei der Energiewende vor. Greenpeace sprach von einer völlig überzogenen Kürzung, die ein herber Rückschlag für die Energiewende sei und die Führungsrolle der deutschen Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel setze.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), Carsten König, kritisierte die Übereinkunft als ein "Solar-Ausstiegsgesetz". Kritik kam auch aus Thüringen: Die Entwicklung der Solarindustrie sei eine Erfolgsgeschichte, und die Branche werde durch einen solch abrupten Einschnitt massiv geschädigt, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). In ihrer jetzigen Form seien die Pläne nicht hinnehmbar. Die IG Metall forderte ein Nothilfe-Programm der Regierung für die deutsche Solarbranche. Kürzungen seien kontraproduktiv und gefährdeten Arbeitsplätze in der Branche.

Audio: Rösler und Röttgen kürzen Solarförderung

Georg Schwarte (NDR), ARD Berlin 23.02.2012 13:59 | 3'55

•  Download der Audiodatei: 
  Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

  • mp3-Format Audio:
    64kbps, Mono
  • Ogg Vorbis Audio:
    64kbps, Mono

  Technische Details einblenden

• Wie viel Förderung braucht die Solarenergie? (19.01.2012).
• Staatliche Förderung soll deutlich gekürzt werden [A. Hahn, ARD Berlin].
• Anke Hahn (ARD) über die Kürzungen der staatlichen Solarförderung.
• Rösler und Röttgen kürzen Solarförderung [G. Schwarte, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Artikel versenden