Korruptionsaffäre belastet indische Regierung

Indien ist politisch gelähmt: Aus Protest gegen einen Korruptionsskandal blockiert die Opposition die Arbeit des Parlaments. Ein Minister musste bereits zurücktreten. Vorwürfe gibt es auch gegen Premierminister Singh, der bislang als einer der integersten Politiker Indiens galt.

Von Sabina Matthay, ARD-Hörfunkstudio Neu-Delhi

Eigentlich wollte das indische Parlament sich in seiner Winter-Sitzungsperiode mit einer Reihe von Reformvorhaben der Regierung beschäftigen. Doch seit bald zwei Wochen herrscht Stillstand, die Opposition blockiert das Parlament mit Protesten. Kommunisten, Hindu-Nationalisten und andere Oppositionsparteien dringen auf die Einsetzung einer parteiübergreifenden parlamentarischen Kommission, die den möglicherweise schwersten Korruptionsskandal in der Geschichte der indischen Republik aufklären soll.

[Bildunterschrift: Telekommunikationsminister Raja trat wegen des Skandals zurück ]
Der Skandal nahm seinen Anfang 2008. Telekommunikationsminister Andimuthu Raja soll damals Mobilfunklizenzen günstig an ausgewählte Unternehmen vergeben haben. Anstatt sie in einem transparenten Verfahren an den Meistbietenden zu verkaufen - wie Finanz- und Premierminister es empfohlen hatten. Dadurch entgingen dem Staatssäckel knapp 40 Milliarden Dollar, stellte der indische Rechnungshof jetzt in einem Untersuchungsbericht fest. 85 der 112 Unternehmen, die den Zuschlag erhielten, hätten nicht einmal die erforderlichen Voraussetzungen für die Bewerbung erfüllt, so Rekha Gupta, stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofes bei der Vorstellung des Berichtes. Einige Firmen verkauften die Lizenzen schon bald zu einem Vielfachen des ursprünglichen Preises.

Der zuständige Minister will nichts falsch gemacht haben

Raja trat kurz vor Veröffentlichung des Rechnungshofberichts zurück. Die Kongresspartei, die die Regierung in Delhi anführt, hatte wohl Druck genmacht auf die verbündete Regionalpartei, der Raja angehört. Fehlverhalten aber streitet der Politiker ab. Er werde beweisen, dass alles rechtens gewesen sei, so Raja. Zwar habe er die Lizenzen tatsächlich nicht zum höchstmöglichen Preis vergeben, dafür nach dem Prinzip 'Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.'

Der indische Rechnungshof stellte dagegen fest, dass die Vergabe keineswegs der Reihe nach, sondern willkürlich vonstatten ging. Politiker und Journalisten verlangen nun Aufklärung, wer außer dem zurückgetretenen Minister in den Skandal verwickelt ist und ob Bestechungsgelder geflossen sind. Die Kongresspartei will den Forderungen nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission nicht nachgeben, schließlich seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde zur Regulierung der Telekommunikationsbranche hat die Regierung unterdessen aufgefordert, 69 Unternehmen die Lizenzen wieder zu entziehen.

[Bildunterschrift: Premierminister Singh soll die Ermittlungen verzögert haben ]
Das Regierungsbündnis in Neu-Delhi mit seiner klaren Mehrheit im Parlament dürfte den Skandal überdauern. Doch das Image der Kongresspartei hat Schaden erlitten. Premierminister Singh, der bisher als einer der integersten Politiker Indiens galt, wird vorgeworfen, er habe Anträge zur Erhebung eines Strafverfahrens gegen den Telekommunikationsminister totschweigen und aussitzen wollen.

Auch die Opposition ist in Korruptionsfälle verwickelt

Die Kongresspartei ist auch in andere Skandale verwickelt: In den letzten Wochen machten Vetternwirtschaft und Bestechung im Rahmen der Commonwealth-Spiele Schlagzeilen. Außerdem wurde die Vergabe von Wohnungen, die eigentlich für Kriegsopfer gedacht waren, an Politiker und deren Verwandte bekannt. Die stärkste Oppositionskraft Bharatiya Janata versucht, dies zu ihrem politischen Vorteil zu nutzen. Doch auch diese Partei ist in Korruptionsfälle verwickelt: Der Ministerpräsident des Bundesstaats Karnataka etwa soll Grundstücke an Angehörige verteilt und zweifelhafte Bergbauprojekte gefördert haben.

Die Inder sind Bestechung und Vetternwirtschaft von Politikern und Beamten längst gewöhnt. Doch akzeptabel finden sie die krummen Praktiken nicht. Zwei Drittel sind überzeugt, dass Korruption die größte Hürde für das Wachstum des Landes und für die gerechte Verteilung des Aufschwungs ist.