Siemens-Logo vor einem bewölkten Himmel

Streit um Krim-Turbinen Siemens klagt gegen Siemens-Tochter

Stand: 11.07.2017 18:43 Uhr

Die Lieferung ist höchst unangenehm für Siemens: Turbinen des Konzerns sind offenbar auf der Krim gelandet - ein Verstoß gegen EU- und US-Sanktionen. Siemens behauptet, betrogen worden zu sein und hat nun Klage gegen eine eigene Tochter eingereicht.

Siemens hat Klage bei einem Moskauer Gericht wegen der Lieferung von zwei Turbinen aus seiner Produktion auf die Halbinsel Krim eingereicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Gerichtsakten.

Betroffen sind demnach der russische Abnehmer Technopromexport (TPE) und das Siemens-Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gas Turbines Technologies LLC. An dem in St. Petersburg ansässigen Joint Venture, das Turbinen herstellt, hält Siemens die Mehrheit. Details und Gründe für die Klagen gingen aus den Dokumenten nicht hervor.

Gebaut wurde für Taman

Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden. Die Bayern hatten die Turbinen eigentlich für Kraftwerke im südrussischen Taman geliefert, die aber nie gebaut wurden. Nach Erkenntnissen von Siemens lagern zumindest zwei der vier Turbinen inzwischen in einem Hafen auf der Krim. Wo die anderen beiden sind, ist unklar.

Der Transport verstoße gegen die Lieferverträge und gegen die Sanktionen, die von der EU und den USA in Folge der Annexion der Krim durch Russland verhängt wurden, erklärte Siemens.

Siemens verlangt, dass die Turbinen entweder nach Taman zurückgebracht werden oder der gesamte Liefervertrag rückabgewickelt wird. Der russische Kunde habe mehrfach schriftlich bestätigt, dass die Turbinen nicht für die Krim bestimmt seien.

Baustelle für ein Kraftwerk bei Sewastopol auf der Krim | Bildquelle: REUTERS
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Die Krim leidet seit der Annexion durch Russland unter Energieknappheit. Ein Kraftwerk bei Sewastopol soll Abhilfe schaffen.

Russen wollen auf Zweitmarkt gekauft haben

TPE, der Generalunternehmer für die beiden Krim-Kraftwerke, erklärte dagegen, man habe die Turbinen auf dem Zweitmarkt gekauft. Sie seien von russischen Spezialisten modernisiert worden.

Die Regierung in Moskau steht auf dem Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handele, die deshalb nicht den Sanktionen unterlägen. "Die Turbinen haben ein russisches Zertifikat", erklärte Industrieminister Denis Manturow. Russland habe sich völlig korrekt verhalten.

Präsident Wladimir Putin hat versprochen, die Stromversorgung auf der ukrainischen Krim sicherzustellen und will dort deshalb zwei Gaskraftwerke bauen.

"Hinters Licht geführt"

Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, wenn sich herausstelle, dass tatsächlich Siemens-Turbinen auf der Krim gelandet seien, werde das die Aussichten Russlands auf ausländische Investitionen empfindlich schmälern. "Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde, und dass das Vertragsbruch war." Es sei Sache der russischen Behörden, dem nachzugehen.

Auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft nahm Siemens gegen den Vorwurf in Schutz, Sanktionen unterlaufen zu haben. "Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt", sagte Geschäftsführer Michael Harms.

Kraftwerksbau bei Simferopol (Krim) | Bildquelle: REUTERS
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Auch bei Simferopol entsteht ein neues Kraftwerk.

Der Technologiekonzern erwirtschaftete in Russland im Geschäftsjahr 2015/16 rund 1,2 Milliarden Euro Umsatz. Das sind zwei Prozent des Konzernumsatzes. In früheren Jahren war der Russland-Umsatz doppelt so hoch.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Juli 2017 um 15:37 Uhr.

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