Das Siemens-Hauptquartier in München | Bildquelle: AP

Von Partner hintergangen? Siemens überprüft Russland-Geschäfte

Stand: 11.07.2017 13:43 Uhr

Mindestens zwei nach Russland gelieferte Gasturbinen des Münchner Konzerns wurden auf die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim weitertransportiert. Ein Verstoß gegen gültige Wirtschaftssanktionen. Siemens spricht von Vertragsbruch.

Siemens überdenkt einem Insider zufolge sein Engagement in Russland. Anlass ist der Weitertransport von mindestens zwei Gasturbinen aus der Produktion eines Gemeinschaftsunternehmens von Siemens und einer russischen Firma auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Der Transport verstoße gegen die Lieferverträge und gegen die Sanktionen, die in Folge der Annexion verhängt wurden, erklärte Siemens.

"Man muss sicherlich überlegen, was das für die Beziehungen zwischen Siemens und dem Land bedeutet, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", hieß es aus Unternehmenskreisen. Siemens sieht sich als Opfer des russischen Kunden. Die Regierung in Moskau behauptet hingegen, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handele, die deshalb keinen Sanktionen unterlägen. Derzeit sind Lieferungen von Kraftwerken aus der EU nach Russland erlaubt, nicht aber auf die Krim. Siemens hatte die Turbinen eigentlich für Kraftwerke im südrussischen Taman geliefert, die aber nie gebaut wurden.

"Moralische Mitverantwortung"

Deshalb fordert Siemens nun, dass die Turbinen entweder nach Taman zurückgebracht werden oder der gesamte Liefervertrag rückabgewickelt wird. Der russische Kunde habe mehrfach schriftlich bestätigt, dass die Turbinen nicht für die Krim bestimmt seien. Siemens pochte zudem darauf, dass der Konzern nicht an dem Transport auf die Halbinsel beteiligt gewesen ist.

Man werde "garantiert nicht etwas unterstützen, was eine kriminelle Handlung ist", heißt es aus Unternehmenskreisen mit Blick auf den Weitertransport. Gleichwohl gebe es eine "moralische Mitverantwortung". Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft, ob Siemens-Verantwortliche gegen Russland-Sanktionen verstoßen haben.

"Hinters Licht geführt"

Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, wenn sich herausstelle, dass tatsächlich Siemens-Turbinen auf der Krim gelandet seien, werde das die Aussichten Russlands auf ausländische Investitionen empfindlich schmälern. "Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde, und dass das Vertragsbruch war." Es sei Sache der russischen Behörden, dem nachzugehen.

Auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft nahm Siemens gegen den Vorwurf in Schutz, Sanktionen unterlaufen zu haben. "Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt", sagte Geschäftsführer Michael Harms.

Der Technologiekonzern hat in Russland im Geschäftsjahr 2015/16 rund 1,2 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Das sind zwei Prozent des Konzernumsatzes. In früheren Jahren war der Russland-Umsatz doppelt so hoch.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Juli 2017 um 15:37 Uhr.

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