Seitenueberschrift

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unterzeichnet

Frieden mit der Schweiz - Streit geht weiter

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet. Es regelt die Besteuerung von Schwarzgeldern, die Bundesbürger seit Jahren auf Schweizer Bankkonten liegen haben. Die Institute sollen verpflichtet werden, auf solche Vermögen eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben und an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Kontoinhaber mit Straffreiheit rechnen.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Ab dann soll auch für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Allerdings sollen Zahlungen anonym bleiben können.

Steinmeier fordert Nachverhandlungen

Das Kabinett hatte den Vertrag bereits am Vormittag gebilligt. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es aber von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Doch die Zustimmung der Länderkammer ist fraglich: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Abkommen als "Beihilfe zur Steuerhinterziehung": "Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen."

Steinmeier forderte Schäuble zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern auf. Im Bundesrat werde es für die jetzige Vereinbarung keine Mehrheit geben, zeigte sich der Oppositionsführer überzeugt.

Besonders deutlich wurde Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Der Vertrag sei "rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig". Unerklärlich sei, dass der Fiskus künftig auf den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger verzichte. Steinbrück hatte vor drei Jahren den Druck auf Steueroasen erhöht. Anfang 2009 wurde der SPD-Politiker dann ungehalten: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist", sagte Steinbrück. In der Schweiz wurde das als grobe Drohung des größeren Nachbarn verstanden.

Auch die Grünen lehnen das Abkommen ab. Nicht nur die Opposition, auch Steuerexperten sprechen mit Blick auf die anonyme und einmalige Nachbesteuerung von Altvermögen von "Ablasshandel" und einer "Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler".

Schäuble hofft auf Zustimmung des Bundesrats

Schäuble verteidigte die Pläne. "Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtige nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken", sagte er der "Berliner Zeitung". Dies sei ein Riesenschritt. Das gehe aber nicht rückwirkend, weil das für die Schweiz nicht verhandelbar sei. "Das muss man dann auch mal akzeptieren", so Schäuble. Er sei zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer wirklich vernünftigen Lösung. Es handele sich um eine befriedigende Lösung für die Vergangenheit und eine wichtige Regelung für die Zukunft. Die Bundesregierung sei optimistisch, "dass sie auch den Bundesrat von der Vernünftigkeit dieses Abkommens wird überzeugen können."

Gesicherte Angaben über die Schwarzgeldguthaben gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust haben. Von den nun erhofften Milliarden-Einnahmen ab 2013 erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Die Schweizer Banken verpflichteten sich, eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Schweizer Franken - aktuell rund 1,64 Milliarden Euro - an Deutschland zu leisten. Die Vorauszahlung wird mit den Einmalzahlungen aus der Nachversteuerung verrechnet.

Stand: 21.09.2011 17:33 Uhr