Schweizer Flagge vor dem Gebäude der Credit Suisse in Zürich (Bildquelle: picture alliance / dpa)

Gesetz soll Klagen vermeiden Schweiz windet sich aus US-Steuerstreit

Stand: 29.05.2013 17:02 Uhr

Die Schweiz hat den Weg zur Weitergabe von Bankinformationen an die US-Behörden geebnet und damit einen wichtigen Streitpunkt zwischen beiden Ländern ausgeräumt. Der Bundesrat verabschiedete ein Gesetz, das eine Kernforderung Washingtons erfüllt: Demnach sollen die eidgenössischen Banken ermächtigt werden, Informationen zu nicht-deklarierten Vermögen von US-Bürgern auf schweizerischen Konten an die USA weiterzuleiten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach von einem "unilateralen Angebot, dass man nicht verhandeln konnte" - das Ersuchen aus Übersee sei also in Gänze zu akzeptieren oder abzulehnen gewesen.

Kein Bruch des Bankgeheimnisses

Die Forderungen der Amerikaner werden nun auf Umwegen erfüllt. So müssen die Schweizer Finanzinstitute nicht direkt die Namen von mutmaßlichen US-Steuersündern herausrücken und damit das Bankgeheimnis brechen. Stattdessen einigten sich die Schweiz und die US-Behörden auf einen Mechanismus, bei dem jedes Geldhaus erst einmal Geschäfts- und Mitarbeiterdaten herausrückt. Auf der Basis dieser Informationen werden die Amerikaner dann Steuer-Amtshilfe beantragen und die verlangten Kundennamen in den allermeisten Fällen erhalten. Und die Amerikaner haben dann Daten in der Hand, um Bußen für die Schweizer Banken zu berechnen.

Das Gesetz schafft in der Schweiz also die erforderlichen rechtlichen Grundlagen dafür, dass alle dort ansässigen Banken, die US-Bürgern beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen haben, ihr Verhältnis mit den US-Behörden rückwirkend nach US-Recht ins Reine bringen können.

Geldstrafen sind Verhandlungssache

Schweizer Flagge vor dem Gebäude der Credit Suisse in Zürich (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Bei der Credit Suisse begrüßte man den Gesetzentwurf.

Ob eine Bank von der Möglichkeit des auf ein Jahr befristeten Gesetzes Gebrauch macht, bleibt ihr selbst überlassen. Die Institute können sich nach den Worten von Finanzministerin Widmer-Schlumpf an einem Programm der US-Behörden beteiligen, dessen Einzelheiten erst bekanntgegeben werden sollen, wenn das Gesetz vom Schweizer Parlament beschlossen ist. Im Rahmen dieses Programms werden die Geldhäuser dann auch Geldstrafen aushandeln müssen, die sich nach Einschätzung von Insidern für die gesamte Branche auf mehrere Milliarden Dollar belaufen dürften.

Die USA hatten in den vergangenen Monaten erheblichen Druck auf die Schweizer Finanzwirtschaft ausgeübt, um deren Einlenken im Steuerstreit zu erzwingen. Neben einem massiven strafrechtlichen Vorgehen drohten sie mit dem Ausschluss von Schweizer Geldhäusern vom US-Finanzmarkt. Nach Einschätzung von Experten hätte dies einige Banken sogar in den Ruin treiben können.

Entsprechend zufrieden zeigten sich die Finanzinstutute mit Gesetzentwurf. "Wir begrüßen es, dass es eine Lösung gibt", erklärte die Großbank Credit Suisse, gegen die die Amerikaner ebenso wie gegen rund ein Dutzend weiterer Geldhäuser Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung eingeleitet haben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Mai 2013 um 16:43 Uhr.

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