Illustration zu Steuer-CDs aus der Schweiz | Bildquelle: dpa

Ausspähen von Steuerfahndern Schweizer Spion bleibt in Haft

Stand: 21.06.2017 19:48 Uhr

Bei einem Haftprüfungstermin in Karlsruhe hat der mutmaßliche Schweizer Spion Daniel M. bestritten, einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert zu haben. Der Ermittlungsrichter will womöglich hochrangige Schweizer Beamte vernehmen.

Von Lena Kampf, WDR

Bei dem Haftprüfungstermin am Mittwoch stand gewissermaßen Aussage gegen Aussage: Daniel M. neu gegen Daniel M alt. Der 54-jährige Schweizer erklärte bei einem Haftprüfungstermin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, er habe in der Vergangenheit über seine Rolle, die er beim Schweizer Geheimdienst - namentlich dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) - gespielt habe, nicht die Wahrheit gesagt.

Er erklärte, er habe "keinen Auftrag erhalten", eine Quelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung "zu installieren". Alles gelogen. Allein aus praktischen Gründen sei das nicht möglich gewesen. Eine echte Geheimdienst-Groteske. Denn gegenüber den obersten Schweizer Strafverfolgern hatte Daniel M. im Jahr 2015 behauptet, er habe im Auftrag des NDB deutsche Steuerfahnder ausspioniert. Er wollte sogar geholfen haben, einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen zu platzieren.

Vorwurf: Agententätigkeit für eine fremde Macht

Auf Umwegen war die Karlsruher Bundesanwaltschaft an diese Aussagen von Daniel M. gelangt. Seine alten Aussagen, die, wie er jetzt sagt, falsch gewesen sein sollen, hatten die Ermittlungen der Karlsruher Bundesanwaltschaft wegen Spionageverdacht gegen Daniel M. ausgelöst.

Den Haftbefehl hatte der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2016 erlassen. Ende April dieses Jahres wurde Daniel M. dann in einem Frankfurter Hotel festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für eine fremde Macht vorgeworfen.

Hochrangige Schweizer Beamte als Zeugen?

Das Gericht entließ Daniel M. jedoch zunächst nicht aus der Untersuchungshaft. Es will noch Zeugen hören: Die Verteidiger von Daniel M. beantragten, als Entlastungszeugen den stellvertretenden Leiter des NDB, den Bundesanwalt Carlo Buletti, den Präsidenten der Behörde zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft der Schweiz sowie einen Bekannten von Daniel M., den Privatermittler Klaus-Dieter M. zu hören.

Das Karlsruher Gericht wird sich jetzt mit diesen Anträgen näher befassen und hat dann eine Woche Zeit, über die Haftfortdauer für Daniel M. zu entscheiden.

Gegen Daniel M. läuft auch in der Schweiz ein Strafverfahren. Angeblich wollte er mit Hilfe seiner damaligen Aussagen Verbündete finden. Die Schweizer Ermittler werfen ihm vor, im Auftrag deutscher Kunden Schweizer Konten ausgeforscht zu haben. Das ist in der Schweiz ein harter Vorwurf. Deshalb, so erklärte er jetzt, habe er die Agentengeschichte blumig erzählt; offenbar in der Hoffnung, dass sich der NDB für ihn einsetzen würde.

Politisch brisanter Fall

Obwohl Daniel M., ein früherer Polizist und Sicherheitsberater, sich nicht gerade als neuer 007 herausstellt, ist der Vorgang gleichwohl politisch brisant. Der Fall löste zwischen Deutschland und der Schweiz Verstimmungen aus.

Denn es steht weiterhin außer Frage, dass der Schweizer Geheimdienst ihn als Agenten eingesetzt hatte, um mehr über deutsche Steuerfahnder zu erfahren. Daniel M. wurde sogar von Schweizer Nachrichtendienstlern auf diesen Auftrag vorbereitet.

Er sollte offenbar so viel wie möglich über jene Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen herausbekommen, die im Jahr 2010 damit anfingen, mit Hilfe von Kundendaten Schweizer Banken deutsche Steuerbetrüger zu überführen.

Die Daten fanden sich auf Steuer-CDs, die NRW gekauft hat und die dann von den Steuerfahndungsstellen ausgewertet wurden. Dies führte zu Steuer-und Strafzahlungen in erheblicher Milliardenhöhe. Gegen drei deutsche Steuerfahnder erließ die Schweiz im Gegenzug Haftbefehle wegen angeblicher Gehilfenschaft zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst.

Die neue Aussage von Daniel M. wird auch aus Schweizer Geheimdienstkreisen bestätigt. Dort heißt es, Daniel M. sei nicht beauftragt worden, eine Quelle in der Finanzverwaltung NRW zu platzieren.

Über dieses Thema berichtete am 18. Mai 2017 das Erste in der Sendung "Monitor" um 21:45 Uhr und am 20. Juni 2017 berichtete Deutschlandfunk um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: