Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP

Haushalt für 2017 Die Schwarze Null - Fluch oder Segen?

Stand: 25.11.2016 18:19 Uhr

Die Große Koalition hat im Bundestag den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Zum vierten Mal in Folge soll es keine neuen Schulden geben - zur Freude des Finanzministers. Aber ist Schäubles Schwarze Null überhaupt gut? Daran gibt es Zweifel.

David Zajonz, WDR

Wieder keine neuen Schulden: Der Bundesfinanzminister ist stolz. Der ausgeglichene Haushalt - die sogenannte Schwarze Null - ist Wolfgang Schäubles Prestigeprojekt. Doch nicht überall kommt die deutsche Haushaltspolitik gut an. Internationale Ökonomen wie Joseph Stiglitz und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, üben Kritik: Deutschland investiere zu wenig.

Auch der Ökonom Peter Bofinger, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, hält nichts von der Schwarzen Null: "Aus ökonomischer Sicht ist das eine falsche Politik, denn wir haben ja im Augenblick extrem niedrige Zinsen." Der Finanzminister könne sich im Prinzip zum Nulltarif für viele Jahre verschulden. Es gebe viele Investitionen mit hohen Renditen, die er durchführen könnte. "Schäuble lässt also wirklich Zukunftspotenziale ungenutzt." Deutschland solle beispielsweise mehr Geld in Schulen, Universitäten und bessere Internetversorgung stecken, findet Bofinger.

EU-Kommission empfiehlt mehr Investitionen

Vor einigen Tagen hat auch die Europäische Kommission angemahnt, Deutschland solle mehr investieren und so helfen, die Wirtschaft in Europa anzukurbeln. Schäuble ärgert das. In der Haushaltsdebatte im Bundestag argumentierte er, Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren überdurchschnittlich viel investiert. Die Investitionen in Deutschland seien um 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen, in der Eurozone hingegen nur um 0,7 Prozent. Schäubles Ansage in Richtung Brüssel: "Ich finde, die Empfehlungen der Kommission gehen irgendwie an den Falschen in der europäischen Politik."

Anderen Ländern in Europa fällt es schwer, mehr zu investieren. Sie müssen sparen, auch weil Deutschland darauf drängt. Aber auch für Deutschland scheint es gar nicht so einfach, Geld auszugeben. Jens Spahn, parlamentarischer Staatssekretär in Schäubles Bundesfinanzministerium, sagt, in manchen Bereichen könne die Bundesregierung nicht mehr investieren, weil viele Projekte wegen langer Planungsprozesse nicht baureif seien. Auch Spahn muss sich häufig gegen internationale Kritik verteidigen: "Viele sagen, gerade an Deutschland gerichtet: Investiert doch mehr, für euch ist das Geld billig. Wir versuchen dann immer zu erklären: Erstens, wir können im Moment selbst mit mehr Geld nicht mehr investieren. Zweitens, wir investieren schon mehr denn je."

Schuldenabbau durch mehr Schulden?

Eine Mehrheit der Bundesbürger findet offenbar nicht, dass Deutschland genug investiert. Im ARD-Deutschlandtrend antworteten im September 58 Prozent der Befragten, der Bund solle seine Mehreinnahmen für Investitionen nutzen - nicht für Steuersenkungen oder den Schuldenabbau.

Wofür sollten die Mehreinnahmen verwendet werden?
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Wofür sollten die Mehreinnahmen verwendet werden?

Die Schulden könnten ohnehin von alleine sinken, wenn der Staat sein Geld clever ausgibt, glaubt der Wirtschaftsweise Bofinger: "Wir messen die Schulden ja immer bezogen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das ist die sogenannte Schuldenstandsquote. Diese Schuldenstandsquote sinkt auch dann, wenn die Schulden absolut konstant sind, aber wenn die Wirtschaftsleistung steigt. Bei wachsender Wirtschaft heißt das also, dass die Schuldenstandsquote zurückgeht, selbst ohne dass man die Schulden absolut zurückführt."

Mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung führen zu mehr Wachstum und helfen so langfristig die Schulden abzubauen, so die Argumentation. Deutschland würde durch mehr Schulden aus seinen Schulden herauswachsen. Davon will der Bundesfinanzminister aber nach wie vor nichts wissen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2016 um 14:00 Uhr.

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